Österreich: Klimaschutz-Fonds beschlossen

2. Mai 2007, 13:55
4 Postings

Am 1. Juli soll er operativ tätig werden

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den 500 Millionen Euro schweren Klimaschutz-Fonds beschlossen. Bundeskanzler Gusenbauer, Umweltminister Pröll, Verkehrsminister Faymann und Wirtschaftsminister Bartenstein werden das Präsidium bilden, das dem Fonds vorsteht. Am 1. Juli soll der Fonds operativ tätig werden. Bis dahin müssen auch noch zwei Geschäftsführer bestellt werden.

Der Fonds stellt auf drei Linien ab: Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Forschungsförderung für klimarelevante Technologien und deren Markteinführung. Im Verkehr sollen beispielsweise flexible Gemeindebusse oder Flottentaxis unterstützt werden. Die Forschungsförderung zielt auf innovative Unternehmen mit Umwelttechnologien ab, deren Markteinführung ebenfalls mit den Fondsmitteln unterstützt werden sollen.

Geschäftsführer noch zu bestimmen

Die noch zu bestimmenden Geschäftsführer werden gleichzeitig de facto zu Klimaschutzbeauftragten. Sobald das Gesetz im Parlament beschlossen ist, werde man mit der Ausschreibung beginnen, sagte Gusenbauer nach dem Ministerrat.

Gespeist wird der Fonds heuer mit 50 Millionen Euro und in den darauf folgenden Jahren mit jeweils 150 Mio. Euro. Wie die Mittel auf die drei Säulen aufgeteilt werden, werde das Präsidium festlegen. Die Gelder für den Fonds kommen u.a. aus der jüngst beschlossenen zusätzlichen Erhöhung der Mineralölsteuer, sagte Finanzminister Molterer: "Das ist kein Körberlgeld, das ist ein Klimageld."

Schnellschuss

Der Fonds werde sich u.a. an die Klein- und Mittelbetriebe richten, die innovative Technologien entwickeln, die über die zur Umsetzung nötigen Gelder nicht verfügen. Bei der Abwicklung werde man keine neuen Instrumente schaffen, sondern auf bestehende Förderschienen zurückgreifen. Das Gesetz zum Klimaschutzfonds ist im Eiltempo abgehandelt worden, erst am 13. April war es in Begutachtung gegangen.

Opposition übt Kritik

Kritik am Klimaschutzfonds ist von den Grünen und vom BZÖ gekommen: Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker kritisierte in einer Aussendung zu niedrige Mittel und und unklare Zielformulierungen. Der orange Generalsekretär Gerald Grosz wiederum ortet in der Besetzung des Fonds "Proporz".

Lichtenecker vergab die Note "Ungenügend". Neben einer zu niedrigen Höhe seien die Mittel derzeit nur für 2007 und 2008 gesichert, kritisierte sie. Hinsichtlich der Strategielinie "Verkehr" müsse außerdem sichergestellt werden, dass dies zusätzliche Mittel bedeute und nicht bloß eine Umbenennung von Mitteln aus dem Verkehrsressort, die ohnedies für den öffentlichen Verkehr eingesetzt worden wären. Die Grünen fordern eine jährliche Dotierung für die Jahre 2007 bis 2010 von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. (APA)

Share if you care.