"Einen Militärputsch kann sich das Land nicht leisten"

27. Juli 2007, 18:49
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Der Politologe Ilker Ataç im derStandard.at- Interview über politische Blöcke und den Nationalismus als Ideologie

Zurzeit lässt sich in der Türkei eine Blockbildung beobachten, meint der Politologe Ilker Ataç im derStandard.at-Interview. Militär, die republikanischen Partei und gewissen Kräften wie der Verfassungsgerichtshof und weitere politische Eliten würden an einem Strang ziehen und sich für die kemalistische Prinzipien einsetzen.

Dass es zu einem "Militärputsch" kommen könnte, hält Ataç allerdings für unwahrschienlich, das könne sich die Türkei weder wirtschaftlich noch politisch leisten. Auf alle Fälle fehle aber in der Öffentlichkeit Stimmen, die die "selbstverständliche Anwesenheit" des Militärs in der Politik kritisch beurteilen.

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derStandard.at: Viele Kommentatoren sprechen davon, dass die Türkei jetzt demokratiepolitischen Prüfstand steht. Wie hat sie sich Ihrer Meinung nach bisher gehalten?

Ilker Ataç: Man kann sehen, dass in den letzten beiden Wochen der Einfluss des Militärs in der Politik wieder zugenommen hat. Das allerdings automatisch mit einer Abnahme von demokratiepolitischen Standards gleichzusetzen, wäre ein Kurzschluss. Es war interessant zu beobachten, wie die Mainstreammedien auf die "Drohung" des Militärs am Freitag reagiert haben. Sie haben das Signal, dass das Militär Gül als Präsidenten nicht akzeptieren würde, angenommen. Aber es fehlte an Stimmen, welche die "selbstverständliche Anwesenheit" des Militärs in der Politik kritisch beurteilt haben.

derStandard.at: Wie ernst war diese Putschdrohung gemeint?

Ilker Ataç: "Putschdrohung" unter Anführungszeichen. Das Militär hat Partei ergriffen und deutlich gemacht, dass es gegen einen AKP-Präsidenten ist und für den Säkularismus eintritt. Meine persönliche Meinung ist: Ein Militärputsch wie wir ihn aus den Achtzigern kennen, ist derzeit relativ unwahrscheinlich. Das Land kann sich das aufgrund der Internationalisierung der Ökonomie und der Politik und aufgrund der engen Beziehungen zur EU nicht leisten. Ich würde die Thematik aber nicht auf das Militär beschränken. Zurzeit bildet sich einen Block aus Militär, der republikanischen Partei und gewissen Kräften wie dem Verfassungsgerichtshof und weiteren politischen Eliten, die sich für die kemalistische Prinzipien einsetzen. Sie alle wollen auf jeden Fall einen Bundespräsidenten Gül politisch verhindern.

derStandard.at: Inwiefern hat das Militär in den letzten Jahren – auch auf Druck der EU hin – an Einfluss verloren?

Ilker Ataç: Institutionell und formal ist die Macht zurückgegangen, die politische Macht ist allerdings immer noch aktuell und präsent. Aber - wie gesagt – ist die Macht in Kombination mit anderen Kräften zu verstehen.

derStandard.at: Was wäre Ihrer Meinung nach das Worst-Case-Szenario?

Ilker Ataç: DER schlimmste Fall wäre, dass sich der Nationalismus als Ideologie verstärkt und die Rolle des Militärs und der republikanischen Partei nicht mehr kritisch hinterfragt wird.

derStandard.at: Die Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan hat am Mittwoch offiziell und relativ prompt nach der Entscheidung des Höchstgerichtes vorgezogene Neuwahlen am 24. Juni beantragt. Was verspricht sich die AKP davon?

Ilker Ataç: Je schneller Neuwahlen abgehalten werden, desto weniger Spielraum haben die anderen Parteien. Je länger die politische Krise dauert, desto unglaubwürdiger ist die AKP. Abgesehen davon würde die Türkei wirtschaftlich stark unter einer politischen Krise leiden.

derStandard.at: Vor vorgezogenen Parlamentswahlen will Erdogan noch ein Paket von Verfassungsänderungen durchsetzen. Der Präsident soll danach direkt vom Volk gewählt werden können.

Ilker Ataç: Hätte die AKP das Thema ernst genommen, hätten sie das schon vor einem Jahr in der Öffentlichkeit diskutiert und mit Mehrheit im Parlament beschließen können.

derStandard.at: Welche Chancen hat die AKP aus jetziger Sicht bei Neuwahlen?

Ilker Ataç: Ich glaube, dass alles offen ist. Eine Prognose wäre reine Spekulation.

derStandard.at: Verhält sich die EU in Ihren Augen derzeit richtig?

Ilker Ataç: Die Regierungen der EU betrachten die Entwicklungen natürlich kritisch. Das ist gut so. Man sollte aber nicht den Fehler machen, eine populistische Türkeipolitik zu betreiben. Wenn sich die EU als Katalysator sieht und die Demokratisierung vorantreiben will, dann muss sie zu einer nachhaltigen Türkeipolitik finden. (Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 2.5.2007)

Zur Person: Ilker Ataç wurde 1975 in Sakarya/Türkei geboren und lebt seit 25 Jahren in Wien. Er studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Wien und London. Ataç arbeite als Projektmitarbeiter und Lektor am Institut für Politikwissenschaft.
  • "Je schneller Neuwahlen abgehalten werden, desto weniger Spielraum haben die anderen Parteien."

    "Je schneller Neuwahlen abgehalten werden, desto weniger Spielraum haben die anderen Parteien."

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