Richtergewerkschaft ruft zu Stimme gegen Sarkozy auf

3. Mai 2007, 11:05
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Gewerkschaft SM wirft Rechtsregierung "brutale Attacken" vor

Paris - FDie linksgerichtete französische Richtergewerkschaft "Syndicat de la magistrature" (SM) hat sich "besorgt über das Präsidentschaftsprogramm des Kandidaten der amtierenden Mehrheit" Nicolas Sarkozy (UMP) gezeigt und "alle Bürger aufgerufen", im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl am 6. Mai gegen dieses Programm zu stimmen. "Die Konzentration der institutionellen Macht in den Händen derselben politischen Partei, der UMP, hat die Abhängigkeit der Gerichtsbehörden von der Regierung bedeutend gesteigert", betont die Fachgewerkschaft in einer am Montag veröffentlichten Aussendung.

"Brutale Attacken"

Die Richtergewerkschaft weist auf eine "Vervielfachung brutaler Attacken" auf die Richter in den letzten Jahren hin. Die politischen Postenbesetzungen in der Gerichtsbarkeit "weisen auf den Willen der Mehgrheitspartei hin, die Gegenmachtpole zulasten eines unparteiischen Staates zu schwächen", so die Aussendung.

"Es ist die Institutionalisierung deser Praktiken und die Perfektionierung dieses Systems, die uns heute vom Kandidaten der Rechten vorgeschlagen werden", betont die Gewerkschaft, die in der Aussendung Sarkozy nie namentlich nennt. "Es ist im Namen dieser Werte, die SM stets verteidigt hat, dass die Gewerkschaft jeden Bürger dazu aufruft, durch seine Wahl seine entschlossene Opposition zu solchen Aussichten zum Ausdruck zu bringen", liest man in dem Appell, der vom Nationalrat der Gewerkschaft an diesem Wochenende genehmigt wurde. (APA)

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