Sparnarkose für die Politik

31. Juli 2000, 18:32

Zum Vorschlag der Reduktion von Abgeordneten

Der Zweite Nationalratspräsident will sich selbst einsparen - und dann noch 27,45 weitere Abgeordnete. Das Sparen dürfe vor dem Parlament nicht Halt machen, 15 Prozent der Parlamentarier seien überflüssig. Und Thomas Prinzhorn wäre bereit, "sich selbst infrage zu stellen", - so wie er auch schon heute seinen Dienstwagen und Chauffeur nicht in Anspruch nimmt.

Was zunächst plausibel klingt, ist fiskalpolitisch unerheblich, politisch verantwortungslos und persönlich entlarvend: Wes Geistes Kind ist solch ein Spruch?

Derartige gedanklichen Blüten sind das Produkt einer hypertrophen Ideologie des Sparens, an deren narkotisierendem Duft sich leider immer breitere Kreise erfreuen. In den Köpfen dieser Leute grassiert eine fiskalpolitische Schlaumeierei, die in der bloßen Verminderung der Staatsausgaben schon eine Art Turbo für die haushalts- und wirtschaftspolitische Entwicklung Österreichs sieht. Ein im Chor angestimmtes und regierungsamtlich unterstütztes Seufzen über das Budgetdefizit macht es selbst den besonnenen Geistern schwer, auf der konkreten Abwägung von Aufwand und Nutzen öffentlicher Ausgaben zu beharren.

Einsparung ohne fiskalischen Effekt

Mitunter kommt ja das Sparen teurer als das Ausgeben. Aber immerhin: Auf dem Terrain des Vergleichs von geldwerten Nutzen wären Diskussionen möglich. Hier ließe sich rechnen, und seriöse Kosten-Nutzen-Analysen könnten die Ergebnisse bestimmter Mittelverwendung anschaulich und somit nachvollziehbar machen. Man würde dann etwa rasch dazu finden, dass eine Einsparung von gut 27 Abgeordneten keinen nennenswerten fiskalischen Effekt hat.

In Prinzhorns Vorschlag sehen wir allerdings nicht mehr nur den ganz normalen Auswuchs unreflektierter Sparmanie. Hier wird plötzlich das monetäre Kriterium zur Maßgabe der Tauglichkeit politischer Institutionen. Damit wird die (zunächst noch: partielle) Abschaffung der Politik als Mittel der Budgetsanierung gefordert.

Natürlich gibt es keine objektiv richtige Anzahl von Abgeordneten. Aber wäre es in der Logik von Prinzhorn nicht konsequenter (weil auch billiger), die Anzahl der Abgeordneten gleich auf einen einzigen zu reduzieren? Und vielleicht würde ein derartiger Einzel-Repräsentant ("Unser Herr Abgeordneter") ja auch dem politischen Ideal einer Gruppierung entsprechen, die einer singulären Verkörperung des Volksganzen beinahe uneingeschränkte Sympathie zollt.

Kosten des Parlamentarismus

Das von Prinzhorn verkündete Postulat entstammt vermutlich einem antiparlamentarischen Instinkt, dem hinzugeben sich im 20. Jahrhundert noch kein Reaktionär versagt hat. Und dieser Haltung liegt die durch Argumente kaum zu widerlegende Sicht zugrunde, dass der Parlamentarismus ohnedies nur hohe Entscheidungsfindungskosten verursache und ansonsten nicht allzu viel leiste.

Und in der Tat: Demokratie kostet - und sie soll es uns wert sein! Wer an Demokratie interessiert ist, wird für ein besseres Parlament plädieren. Nicht dessen finanzielle, organisatorische, rechtliche und personelle Ausdünnung, sondern dessen auf praktische Handlungsfähigkeit gerichtete Stärkung wäre das Ziel. Prinzhorn aber will die politischen Institutionen unter die Zuchtpeitsche einzelbetrieblicher Ertragsmaximierung zwingen. Und die Qualität des Nationalrats soll hinkünftig wohl daran gemessen werden, ob die dann privatisierte "Parlaments-AG" durch kostenpflichtige Führungen, den Absatz gefälliger Merchandising-Produkte und den Verkauf von Fernsehübertragungsrechten "Gewinne" macht.

Politische Tugend mit Privilegien

Über all dies könnte man schmunzeln, es ließe sich auf die Beständigkeit politischer Institutionen hoffen und auf die Änderung der politischen Wetterlage vertrauen. Derartiger Optimismus scheint jedoch reichlich grundlos, denn ihm fehlt das persönliche Substrat. Wenn uns der Zweite Nationalratspräsident nämlich seinen Verzicht auf Dienstwagen und Chauffeur als politische Tugend lobpreist, dann erzählt er uns nur die Hälfte.

Politischer Anstand gebietet es, nicht unerwähnt zu lassen, dass es nur die ihm und anderen "Selbstständigen" eingeräumten Steuerprivilegien ermöglichen, dass er sein eigenes Firmenauto beinahe zum Nulltarif anschaffen und benutzen kann. Wem also schon so reichlich eingeschenkt wurde, der kann leicht verzichten.

Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt in Wien und Universitätsdozent für Öffentliches Recht und Rechtslehre.

Der Zweite Nationalrats-präsident Thomas Prinzhorn möchte Abgeordnete einsparen: Die Staatsausgaben würden dadurch kaum gemindert, die Handlungsfähigkeit des Parlaments aber weiter geschwächt, urteilt Alfred J. Noll.
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