EU-Kommission kritisiert geplantes Homosexuellen-Gesetz

10. Mai 2007, 16:29
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Polnische Abgeordnete verlassen aus Protest Sitzungssaal in Straßburg

Straßburg - EU-Sozialkommissar Wladimir Spidla hat die polnische Regierung eindringlich vor einem Verbot der Homosexualität an Schulen gewarnt. Ein solches Gesetz wäre "unannehmbar", betonte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Spidla zufolge hatte ein Mitglied der polnischen Regierung ein Gesetz gegen die "Verbreitung der Homosexualität" an Schulen und Jugendeinrichtungen angekündigt. Ein solches Gesetz würde im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Grundrechtecharta der EU stehen, warnte der Kommissar während einer Debatte über die Diskriminierung von Homosexuellen.

Zahlreiche polnische Abgeordnete hatten zu Beginn der Debatte aus Protest demonstrativ den Straßburger Sitzungssaal verlassen, unter ihnen Mitglieder der ultra-konservativen "Liga der polnischen Familien". Unterdessen kursierte im Parlament eine neue Broschüre des rechtsgerichteten polnischen Abgeordneten Marciej Giertych, in der dieser Homosexualität als "biologisch unnütz" bezeichnete, weil sie nicht der Fortpflanzung diene. Homosexuelle müssten daher von Jobs ferngehalten werden, in denen sie Minderjährige beeinflussen könnten, heißt es in dem Text, dessen erste Seite das Logo des Europaparlaments ziert.

Giertych, Mitglied der "Liga polnischer Familien", hatte sich erst kürzlich wegen der Veröffentlichung einer ähnlichen Broschüre mit anti-semitischen Äußerungen eine formelle Rüge des Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) eingehandelt. (APA)

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