Staatssekretär Hans Winkler sieht die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf einem gutem Weg. Neben Entschuldungen gebe es heuer auch "frisches Geld".
STANDARD: Die OECD hat festgestellt, dass Österreich 2006 sechs Prozent weniger für EZA ausgegeben hat als 2005. NGOs kritisieren das scharf.
Winkler: Jeder weiß, warum das so ist. Es gibt diese Fluktuationen, weil in einem Jahr mehr und im anderen weniger Entschuldungen vorgenommen und in die EZA-Transfers eingerechnet werden. Wir sind fest entschlossen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 für die EZA zu erreichen. So steht es im Regierungsprogramm. Was diese Zahlen auch zeigen, ist, dass wir im OECD-Schnitt eigentlich recht gut dastehen. Wir liegen jetzt bei 0,48 Prozent, es wird heuer 23 Mio. Euro mehr für bilaterale EZA geben. Da brauchen wir uns vor niemandem zu verstecken.
STANDARD: 2005 haben vor allem Irak-Entschuldungen die Hälfte der EZA-Aufwendungen ausgemacht, 2006 war der Anteil der Entschuldungen etwas geringer. Gefordert wird aber vor allem "frisches Geld".
Winkler: 23 Mio. Euro zusätzlich sind nicht wenig. Das ist frisches Geld. Aber ich gebe gerne zu, wenn die Entschuldungen auslaufen, wird es der Anstrengungen bedürfen, unsere Ziele zu erreichen. Der Finanzminister hat bereits eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, Pfade dafür zu finden.
STANDARD: Die Grünen befürchten, dass die "mangelnde internationale Verantwortung Österreichs" die Bemühungen Wiens um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährden könnte.
Winkler: Das sehe ich nicht so. Alle Außenminister, mit denen ich gesprochen habe, anerkennen, dass Österreich bilateral viel leistet. Und zweitens: Wir tragen auch 2,5 Prozent des EU-EZA-Budgets. Das ist ja auch nicht Geld, das vom Himmel fällt.
STANDARD: EU und afrikanische, karibische und pazifische Staaten streiten um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Brüssel will EZA-Gelder streichen, werden diese nicht unterzeichnet.
Winkler: So ist das nie gesagt worden. Ich war beim Treffen der EZA-Minister vor vier Wochen in Bonn dabei. Alle Sprecher haben festgehalten, dass die EPAs ein entwicklungspolitisches und kein handelspolitisches Instrument sind. Die Präferenzen für diese Länder sollen darin gewahrt bleiben, sofern das mit der WTO vereinbar ist. Und sie müssen in die Lage versetzt werden, am Welthandel teilzunehmen.
STANDARD: Fakt bleibt, dass gerade dieses Instrument mancherorts sehr schaden kann, vor allem im Agrarbereich.
Winkler: Das ist richtig. Deswegen haben sich alle darauf verständigt, dass es Übergangsfristen geben muss. Handelskommissar Peter Mandelson hat von 15 bis 25 Jahren gesprochen. Zweitens muss es auch Ausgleichsgeldflüsse geben. Es gibt zwei Mrd. Dollar mehr für Aid for Trade. Damit versucht man, institutionelle Defizite dieser Länder (Zollbehörden etc.) zu schließen.
STANDARD: Ist diese Handelspolitik wirklich realistisch? In Äthiopien zum Beispiel konsumieren die Menschen französisches Milchpulver und nicht die Milch ihrer eigenen Kühe.