US-Anwälte einigen sich mit Österreich

28. Juli 2000, 23:08

Keine Zusage zur Zurückziehung der Sammelklagen

Washington - Sowohl das "Versöhnungsfondsgesetz", mit dem ein Fonds zur Entschädigung ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen eingerichtet wird, als auch das "Executive Agreement", ein Vertrag, der heimischen Unternehmen nach Einrichtung des Fonds Rechtssicherheit garantiert, seien am Freitag bei einer Verhandlungsrunde zwischen US-Regierung, einer österreichischen Delegation und OpfervertreterInnen als "für alle akzeptabel" angenommen worden. Das erklärte der Leiter der Völkerrechtssektion im Außenministerium, Hans Winkler, im Anschluss an das Treffen in Washington. Eine Zusage der Anwälte, die Sammelklagen zurückzuziehen, gebe es aber noch nicht.

Winkler betonte jedoch, auch US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat habe Ed Fagan und dessen Anwaltskollegen aufgefordert, zumindest jene Teile der Sammelklagen zurückzuziehen, die Zwangsarbeit betreffen. Seitens einiger OpfervertreterInnen gebe es jedoch immer noch Zweifel hinsichtlich des Vorgehens Österreichs in der Frage der Restitution von von den NationalsozialistInnen "arisiertem Gut". Anerkannt worden seien aber die Bemühungen, die Österreichs Sonderbotschafter für Restitutionsfragen, Ernst Sucharipa, in dieser Angelegenheit bereits unternommen hat. Sucharipa war kurz vor der ZwangsarbeiterInnen-Runde zu entsprechenden Gesprächen mit der jüdischen Opferorganisation Claims Conference, Eizenstat sowie den Anwälten zusammengetroffen. (APA)

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