Darabos: SPÖ-Alleingang möglich

12. April 2007, 19:01
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Koalition vor der Zerreißprobe - Darabos: Bundeskanzler soll entscheiden - Verfassungsrechtler Mayer: Darabos muss "alleine" aussteigen

Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet hat Norbert Darabos heute vor dem SPÖ-Präsidium bzw. dem Vorstand einen SPÖ-Alleingang in Sachen Vertragsausstieg nicht ausgeschlossen.

Rein theoretisch könnte SPÖ-Verteidigungsminister Darabos im Alleingang über einen Vertragsausstieg entscheiden. Dazu bräuchte er weder einen Ministerratsbeschluss, noch die Zustimmung des Nationalrates. Die Koalition würde dadurch vor eine Zerreißprobe gestellt.

Noch gestern wollte Darabos in dieser Frage koalitionstreu handeln und hatte einen SPÖ-Alleingang in Sachen Eurofighter-Ausstieg ausgeschlossen.

Bundeskanzler soll entscheiden

Ein SPÖ-Alleingang sei im Falle des Falles möglich, meint der Verteidigungsminister und präzisiert, was er unter koalitionstreu versteht. "Ich habe gesagt, dass ich koalitionstreu bin, dazu stehe ich", sagt er, "ich werde dem Bundeskanzler einmal eine Entscheidung vorlegen und dann mit der ÖVP verhandeln. Das gehört zum guten Ton in einer Koalition". Welche Entscheidung er vorlege und ob dann Konsens herrsche werde man erst sehen. Ein SPÖ-Alleingang sei möglich, aber das würde das Ende der Koalition bedeuten und das sei eine Entscheidung, die nicht er alleine treffen könne, so Darabos.

Verfassungsrechtler: Bei Ausstiegsgrund muss Darabos aussteigen

Bei Vorliegen eines Ausstiegsgrundes muss Verteidigungsminister Norbert Darabos aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Diese Ansicht vertrat der Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Darabos könne sich nicht auf Koalitionstreue berufen, "so einfach ist das nicht. Wenn sich ein Ausstiegsgrund ergibt, dann ist er verpflichtet, seine Entscheidung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu treffen", so Mayer.

Darabos sei dafür verantwortlich "und kann nicht sagen, Molterer und Gusenbauer lassen mich nicht. Er ist verantwortlich. Es ist nicht sein eigenes Geld, über das er verfügt, sondern das sind öffentliche Mittel".

Sollte sich zeigen, dass es entweder einen Ausstiegsgrund oder einen Grund zum Nachverhandeln gebe, "und es gibt eine andere Lösung, die wesentlich sparsamer ist, und genauso die Luftraumüberwachung sichert, muss er das wahrnehmen".

Zu dem oft zitierten Spruch über die Einhaltung von Verträgen - pacta sunt servanda - merkte Mayer an, "das heißt, dass ich mich rechtmäßig verhalte. Aber wenn der Gegner das Zustandekommen schon einmal rechtswidrig herbeigeführt hat oder der Gegner sich vertragswidrig verhält, habe ich meine gesetzlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. Außerdem steht ja im Vertrag, dass ich zurücktreten kann", so Mayer.

Länderchefs wollen Ausstieg

Die SP-Landesparteichefs sprechen sich indessen für ein Eurofighter-Storno aus, wenn das rechtlich möglich ist. "Ich glaube, dass die ÖVP, wenn die Rechtslage klar ist, gar keine andere Entscheidung treffen kann, als mit uns den Weg des Ausstiegs zu gehen", so der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl würde die Ausstiegs-Möglichkeit nutzen, wenn sie juristisch möglich wäre. (APA/red)

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    foto: standard/cremer
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