Bessere Gesetzeslage für Wachkoma-Patienten gefordert

26. Juli 2007, 12:43
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In einer Resolution an Minister Buchinger und Kdolsky fordert ein steirischer Verein die Begrenzung des "uferlosen Selbstbehalts"

Graz - Der steirische Verein "Initiative für Menschen im Wachkoma" befürchtet eine Schlechterstellung durch die geplante Gesetzesreform und hat eine "Wachkoma-Resolution" an Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verfasst. In der Resolution wird eine Entlastung der Wachkoma-Patienten beziehungsweise der betroffenen Angehörigen von den "unzumutbaren Rückerstattungs- beziehungsweise Zuzahlungsforderungen wegen der derzeit gültigen und noch nicht reformierten Sozialhilfegesetze der Länder" gefordert.

Existenzgefährdung

Mit der Resolution will der 2001 gegründete Verein auf Möglichkeiten zu einer deutlichen Verbesserung für Wachkoma-Patienten und ihre Familien hinweisen. Menschen im Langzeit-Wachkoma seien keinesfalls Pflegefälle wie alle anderen auch, wie es der Gesetzgeber meine. Durch die Art der Erkrankung und den Verlauf des Leidens seien diese Menschen in einer existenziell gefährdeten Situation. Vor allem wegen der in einzelnen Bundesländern unterschiedlich rigiden Sozialhilfegesetze werde das Problem auch für die Angehörigen Existenz gefährdend.

Der Gesetzgeber mute den Betroffenen über das gesetzliche Pflegegeld hinaus einen "uferlosen Selbstbehalt" zu. Was sie aus eigenen Mitteln für die Wachkoma-Behandlung zu bezahlen haben, sei per Gesetz in keiner Weise nach oben hin begrenzt. Die zusätzlich anfallende Rückerstattungspflicht bedeute, dass Wachkoma-Patienten auf lange Sicht ihr Hab und Gut und ihre ganzen Ersparnisse verlieren. Auch das Einkommen und der Besitz von Angehörigen erster Linie wie Ehepartnern, Kinder für Eltern, Eltern für Kinder könne unzumutbar geschmälert werden.

Außerordentliche Pflegestufe

Zu Verbesserung der Situation fordere der Verein von den zuständigen Sozial- und Gesundheitspolitikern die Schaffung einer außerordentlichen Pflegestufe 8 für Menschen im Wachkoma. Weiters sollten gesetzliche Sozialversicherungen und Krankenzusatzversicherungen auch für die Langzeitrehabilitation ihren Beitrag leisten, da es sich bei Wachkoma-Patienten nicht um aussichtslose Pflegefälle, sondern um potenziell rehabilitationsfähige Menschen handelt. Ferner dürfe der Selbstbehalt nicht unbegrenzt sein, sondern sollte bis zu einer sozial zumutbaren Höchstgrenze beschränkt werden.

Die steirische KPÖ will das Thema im Landtag diskutieren, die steirischen Grünen verwiesen am Ostersonntag darauf, dass ein entsprechender Antrag ihrer Partei seit vier Monaten bei den steirischen SPÖ-Landesräten Helmut Hirt (Spitäler) und Kurt Flecker (Soziales) liege. Man verlange, dass endlich ein Konzept erarbeitet werde, das einerseits eine optimale menschenwürdige Betreuung von Patienten mit dem apallischen Syndrom sicherstelle. Andererseits müsse die finanzielle Belastung der Angehörigen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. (APA)

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