Geschlechterpolitik
"Schwächung der Demokratie und der Pluralität"
SPÖ und Grüne gegen Prinzhorns Vorschlag Zahl der NR-Abgeordneten zu reduzieren
Wien - Wenig abgewinnen können SPÖ und Grüne dem Vorschlag
des Zweiten Nationalratspräsidenten, Thomas Prinzhorn (F), die Anzahl
der Nationalratsabgeordneten zu reduzieren. Für die stellvertretende
Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, wäre das "eine Schwächung
der Demokratie und der Pluralität". SPÖ-Menschrechtssprecher Walter
Posch bezeichnete den Vorschlag als "wenig sinnvoll".
Für Posch ist der Prinzhorn-Vorschlag aber dennoch "partiell
überlegenswert". "Allerdings nur insoweit, als sie seine eigene
Person betreffen und damit das Problem Prinzhorn als
Nationalratspräsident lösen würden." Prinzhorn verdanke seine
Bekanntheit "rassistischen Äußerungen über die Hormonbehandlung von
Ausländern und dubiosen Aussagen über unsere 'asoziale
Zweiklassengesellschaft'", so Posch.
Petrovic rät Prinzhorn, er "sollte nicht von den freiheitlichen
Hinterbänklern, die vielleicht einst auf Schipisten glänzten, auf das
ganze Parlament schließen". Eine Reduktion sei falsch und ziele nur
auf die "Schwächung der Demokratie und der Pluralität im Nationalrat"
ab. Petrovic kritisierte weiters, dass Prinzhorn bei der Sitzung der
Einsparungskommission des Parlaments abwesend gewesen sei. (APA)