Küberl für Pflegelastenausgleichsfonds

13. April 2007, 12:55
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Caritas-Präsident fordert Qualitätsvorschriften - spricht sich für Integrationskommission aus - Kritik an Schubhaft

Wien - Einen Pflegelastenausgleichsfonds analog dem Familienlastenausgleichsfonds kann sich Caritas-Präsident Franz Küberl im Zusammenhang mit der Debatte über die Finanzierung des Pflegebereichs vorstellen. Ohne Zweifel werde es aber so sein, dass es auch Eigenbeiträge geben werde, sagt der Caritas-Präsident in der ORF-Pressestunde. Notwendig sind für Küberl auch Qualitätsvorschriften in Pflegewohnhäusern. Derzeit sei nur festgeschrieben, wie viele Krankenschwestern erforderlich seien. Auch müsse man sich über andere Formen der Pflege im Alter wie betreutes Wohnen und Wohngemeinschaftsformen Gedanken machen.

Streits gehören dazu

Generell zur Finanzierung merkte Küberl an, er hoffe, dass sich Bund und Länder einigen. In diesem Zusammenhang macht er sich aber keine Sorgen, denn "ich kenne keine Finanzfrage der letzten Jahren, wo die Bundesländer nicht gestritten hätten".

Zum Thema Soziales generell zeigte sich der Caritas-Präsident erfreut über Absichtserklärung in der Regierung zum Thema Mindestsicherung von 726 Euro und Mindestlohn von 1.000 Euro. "Der Wille ist da, das Werk fehlt noch." Er hoffe, dass die Koalition von SPÖ und ÖVP nicht einen "neuen Feiertag, den Sankt Nimmerleinstag" einführen wolle. Angesprochen auf die soziale Lage, meinte Küberl, das Thermometer könnte sich bewegen, wenn man fest drauf klopfe, aber er habe auch die Befürchtung, dass es in anderen Fragen ein wenig nach unten gehen könnte. Die Mindestsicherung ist für ihn wie ein "Steg über ein Hochwasser, damit Menschen nicht runterfallen sondern in einer schwierigen Lebenssituation aufgefangen sind".

85 Prozent der Österreicher gehe es sehr gut

Der Einwurf, dass die Caritas Österreich so darstelle, als versinke das Land in Armut, lässt Küberl unbeeindruckt. 85 Prozent der Menschen gehe es sehr gut. Aufgabe der Caritas sei es aber mitzuhelfen, dass niemand zurückbleibe. Skeptisch zeigte sich der Caritas-Präsident über die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Man sollte mithelfen, dass das Gleichgewicht der Besteuerung von Arbeit einerseits und den Erträgen aus Vermögen andererseits nicht auseinander gehe. Er sehe sich nicht als Robin Hood der Umverteiler, sondern als kleiner katholischer Sozialhelfer. "Ich sage nicht, dass die Armen reich werden und Heuschreckenkapital haben sollen, sondern dass sie nicht hinterbleiben und keine Zukunftschancen bekommen."

Verhältnis Caritas - ÖVP

Zum Verhältnis zwischen Caritas und ÖVP merkte er an, es gebe mit der Volkspartei genauso wie mit anderen eine vernünftige Gesprächsbasis. Das "ab und zu über einen gegrummelt wird, muss man in der Hitze des Tages aushalten". Von seiner Kritik an der Kirche im Zusammenhang mit der Stellung der Frau nehme er kein Jota zurück. "Es ist eine ganz entscheidende Innen- und Binnenaufgabe der katholischen Kirche, dass die Frauen endgültig in die gemeinsame Verantwortung der Kirche einwandern können."

Integrationskommission

Küberl spricht sich für eine Integrationskommission ausgesprochen. Kritik übte er daran, dass immer häufiger die Schubhaft für Asylwerber angewandt werde, er verlangte eine deutliche Reduktion in diesem Bereich. Über die humanitären Gründe schließlich sollte ein Landeshauptmann und nicht der Innenminister entscheiden.

Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein, aber es bedürfe auch einer sauberen rechtlichen Prüfung. "Die Caritas wird nicht Einspruch erheben, wenn das Asylverfahren qualitätsvoll, präzise und rasch gemacht wird und am Ende herauskommt, dass jemand nicht hier bleiben kann." Anders sehe es aber bei der Zuwanderung aus, "die ja immer ein Wunsch des Staates ist". Was die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache für Zuwanderer betrifft, ist Küberl dafür, Brücken zu bauen, Einladungen zu formulieren und Möglichkeiten zu eröffnen, "vom Rohrstaberl halte ich auch heute nichts".

"Caritas braucht nichts neu zu vermessen"

Zum jüngst kritisierten deutschen Skandalurteil, in dem der Koran über deutsches Recht gestellt wurde, und darauf angesprochen, ob der Toleranzbegriff nicht neu vermessen werden müsste, sagte Küberl: "Die Caritas braucht überhaupt nichts neu zu vermessen. Ich würde so einem Urteil nie zustimmen". Wichtig sei es, dass Partnerschaft zwischen Mann und Frau auch für Zuwanderer gelte und gelebt werde müsse. Kinder seien gewaltfrei zu erziehen.

Kritisch zeigte sich Küberl gegenüber so genannte Bettelverbote. "Betteln ist eine Ausnahmesituation und eine sehr entwürdigende Form, weil sich niemand freiwillig hinstellt. Niemand würde mit einem Bettler tauschen. Für den Caritas-Präsidenten habe jemand, der "in Not ist, ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu bitten. Die Frage ist, ob der andere willens ist, das muss der entscheiden. Ich will nicht, dass Bettelverbote angestrebt werden, weil manche nicht mit Bettlern in Berührung kommen wollen". Anders sehe es mit dem so genannten Kriminaltourismus aus. Wenn es Formen des Bettelns gibt, die mit Kriminalität zu haben, sei die Justiz am Zug.(APA)

  • "Pflege wird in Zukunft teurer"
    foto:standard/cremer

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