Außenminister hoffen auf neue Chance für Nahost-Friedensprozess

31. März 2007, 17:04
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Steinmeier: Neue palästinensische Regierung an ihren Taten messen

Bremen - Die Außenminister der Europäischen Union hoffen nach dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad auf eine neue Chance für den Nahost-Friedensprozess. Der arabische Gipfel, auf dem die Beiruter Friedensinitiative von 2002 wiederbelebt worden ist, gebe Grund zu einiger "Zuversicht", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag bei der Fortsetzung des Treffens der EU-Außenminister in Bremen. Die Resultate des Gipfels von Riad seien auch von Israel "vorsichtig positiv" aufgenommen worden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, man müsse "Israel ermuntern, die ausgestreckte Hand der Araber anzunehmen", der Moment dürfe nicht ungenutzt verstreichen.

Die Staatschefs der Arabischen Liga hatten Israel eine Anerkennung und Sicherheitsgarantien zugesagt, wenn es die 1967 besetzten Gebiete räumt und ein Rückkehrprinzip für palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene akzeptiert.

Haltung zur neuen palästinensischen Einheitsregierung

Die EU-Außenminister wollen auch über ihre Haltung zur neuen palästinensischen Einheitsregierung sprechen. Luxemburgs Außenminister sagte: "Wenn wir jetzt keinen Kontakt mit der Einheitsregierung aufnehmen, wäre das ein fataler politischer Fehler." Die bisherigen Erklärungen des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh gingen allerdings nicht weit genug. Es müsse noch Fortschritte bei der Anerkennung Israels und dem Gewaltverzicht geben.

Steinmeier sagte, die Europäische Union wolle die neue palästinensische Regierung an ihren Taten messen: Die künftige Zusammenarbeit werde "von den Entscheidungen und Taten der neuen Regierung abhängig sein". (APA/dpa/AP/Reuters)

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