Deutsche Gewerkschaften kompromissbereit

27. Juli 2000, 10:30

Massive Bedenken gegen Rentenpläne vom Institut für Wirtschaftsforschung

Berlin/Frankfurt - Die deutschen Gewerkschaften haben im Streit über die Rentenreform erneut Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir wollen den Konflikt nicht auf die Spitze treiben", sagte DGB- Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Eine Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus um 2,5 Prozentpunkte bis zum Jahr 2030 sei "notfalls" akzeptabel. Auch müsse die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante private Vorsorge nicht unbedingt paritätisch finanziert werden.

"Wir suchen nach Kompromissen", sagte Engelen-Kefer. Sollte die vom DGB favorisierte Einführung einer flächendeckenden, betrieblichen und tariflichen Kapital-Vorsorge mit paritätischer Finanzierung nicht verwirklicht werden können, dann halte sie einen privaten Vorsorgebeitrag von 2,5 Prozent des Bruttolohns für tragbar. Dieser Beitrag müsse "so weit wie möglich" mit Beteiligung der Wirtschaft aufgebracht werden. Die von Riester geplante Senkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent im Jahr 2030 lehnte Engelen-Kefer erneut ab. "Notfalls" sei sie jedoch bereit, eine Reduzierung des gesetzlichen Niveaus von 68 Prozent "um 2,5 Prozentpunkte für die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge" hinzunehmen. "Das wäre ein Weg, der tragfähig wäre."

Für Frauen und GeringverdienerInnen nicht besser

Am Mittwoch hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen die Rentenpläne der Regierung Schröder massive Bedenken erhoben. Als Folge der Reform drohe ungewollt eine wachsende Altersarmut, warnte das Berliner Institut. Die Alterssicherung werde vor allem für Frauen und GeringverdienerInnen nicht besser. Das DIW forderte die Regierung auf, die zusätzliche Kapitalrente, wie zunächst erwogen zur Pflicht zu machen. Auch müsse es für Frauen besondere Schutzregelungen geben.

Nach den Plänen der Regierung in Berlin wird das Standard-Rentenniveau von derzeit 70 Prozent bis 2030 auf - laut DIW - etwa 62 Prozent sinken. Damit soll der Rentenbeitrag bei unter 22 Prozent gehalten werden. Die Einbußen bei der gesetzlichen Rente sollen die BürgerInnen durch eine private kapitalgedeckte Vorsorge ausgleichen. (APA/dpa)

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