Vertrauensabstimmung über Prodis Regierung

30. März 2007, 14:46
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Premier will Wirtschaftsliberalisierungs-Paket über die Bühne bringen

Rom - Die italienische Regierung stellt sich einer neuen Vertrauensabstimmung im Senat. Damit will das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi ein Paket mit Liberalisierungsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich über die Bühne bringen, gegen das die Opposition zahllose Abänderungsanträge eingereicht hat. Die Zeit drängt. Das von der Regierung verabschiedete Dekret mit den Liberalisierungsmaßnahmen muss nämlich bis 2. April in ein Gesetz umgewandelt werden, damit die Maßnahmen Geltung behalten.

Die Vertrauensabstimmung ist am Freitag geplant. Im Senat verfügt die Regierung Prodi über eine dünne Mehrheit von zwei Senatoren. Mit dem Vertrauensvotum will das Kabinett die Senatoren der Regierungskoalition zwingen, geschlossen für das Liberalisierungspaket zu stimmen.

Mehr Transparenz

Mit dem Dekret will die Regierung für mehr Transparenz bei den Preisen sorgen. Fluggesellschaften müssen in der Werbung künftig ihre Tarife inklusive Steuern und zusätzlicher Abgaben anzeigen. Die Regierung will auch mehr Wettbewerb beim Zeitungshandel ermöglichen. So sollen Zeitungen und Zeitschriften nicht nur in Trafiken, sondern auch in Supermärkten verkauft werden können. Dadurch soll die Verbreitung der Zeitungen in Italien gefördert werden. Italien ist das EU-Land, in dem am wenigsten Zeitung gelesen wird.

Mit dem Paket werden in Italien auch die Aufladegebühren für Handywertkarten abgeschafft. Die italienischen Handybesitzer werden künftig daher nicht mehr einen Betrag zwischen zwei und fünf Euro zahlen müssen, wenn sie ihre Telefonwertkarten aufladen. Dadurch entgehen den italienischen Mobilfunkbetreibern 1,7 Mrd. Euro pro Jahr.

Bestimmte Geschäfte werden außerdem nicht mehr gezwungen, montags geschlossen zu halten. Die Eröffnung von Fahrschulen, Immobiliengesellschaften und Speditionsfirmen soll unkomplizierter werden. Dazu sollen einige Einschränkungen bei der Eröffnung bestimmter Geschäfte fallen.

Die Regierung konzentriert sich mit ihren Maßnahmen auf Entbürokratisierung, und will entsprechende Lasten von den Unternehmen nehmen. Insbesondere will das Kabinett die administrativen Kontrollen auf Klein- und Mittelbetriebe einschränken und die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.

Bereits zweites Paket

Die Regierung Prodi hatte bereits im Juli ein erstes Paket mit Liberalisierungsmaßnahmen im Dienstleistungsbereich verabschiedet. Ziel des Pakets war es, vor allem Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungsbereich zu beseitigen. Die verabschiedete Gesetzesvorlage richtete sich vor allem gegen das teure Zunftwesen bei den Freiberuflern, vor allem von Anwälten und Notaren, und deregulierte den Einzelhandel. Das Liberalisierungspaket sorgte für heftige Proteste. Taxifahrer, Anwälte und Apotheker gingen gegen die Maßnahmen auf die Barrikaden. (APA)

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