Die Batasuna galt als politischer Flügel der Untergrundorganisation ETA, die für den Tod von mehr als 800 Menschen seit Ende der 60er Jahre verantwortlich gemacht wird. Sie ist seit 2004 gemäß dem spanischen Parteiengesetz verboten.
Spanien
Baskische Separatisten wollen mit neuer Partei bei Wahlen antreten
Unterlagen zur Registrierung der Gruppierung am Dienstag eingereicht
Madrid - Nach dem Verbot der baskischen Partei Batasuna wollen die Separatisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 27. Mai mit einer neuen Gruppierung antreten. Die Initiatoren reichten am Dienstag die Unterlagen zur Registrierung der Abertzale Sozialisten Batasuna (Patriotische Sozialistische Union) ein. Das Innenministerium erklärte in einer ersten Reaktion, es deute vieles darauf hin, dass es sich lediglich um eine Nachfolgeorganisation der 2003 aufgelösten Batasuna handle. In diesem Fall kann die Partei kaum mit ihrer Anerkennung rechnen.
Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass eine Beteiligung an den Wahlen nur in Frage komme, wenn die Batasuna die Gewalt der baskischen Untergrundorganisation ETA ausdrücklich verurteile. Bisher hatte sich die Batasuna-Führung geweigert dies zu tun. Seit Jahresbeginn ging sie allerdings auf Distanz zur ETA. So versicherte Batasuna-Chef Arnaldo Otegi in den vergangenen Tagen, die Unabhängigkeit des Baskenlandes müsse auf demokratischem Weg erreicht werden. Den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland bezeichnete er als "Fehler". (red/APA/AP)