KHGs lukrative Mehrarbeit

31. März 2007, 18:15
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Ex-Minister rechtfertigt Gehaltsfortzahlung – Budget im Parlament

Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete seine Gehaltsfortzahlung am Dienstag mit seiner Teilnahme bei den Budgetverhandlungen. Ab April werde er darauf verzichten. „Da er das Budget ausverhandelt hat, konnte er sich nicht um einen neuen Job umsehen“, sagte seine Sprecherin. Es sei immer klar gewesen, dass der ehemalige Finanzminister nicht die vollen sechs Monate, die ihm zugestanden wären, in Anspruch nehmen würde. Einen neuen Job habe er noch nicht angenommen: „Er hat noch keine fixe Zusage gemacht.“

Wenige Stunde später stellte Grassers Sprecherin klar, dass dieser lediglich als Teilnehmer bei den Regierungsverhandlungen das Budget mitbeeinflusst habe. Bei den Budgetverhandlungen selbst sei er selbstverständlich nicht dabei gewesen.

Das Budget selbst steht am Donnerstag und Freitag im Mittelpunkt der Debatten im Parlament. Am Donnerstag wird Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer das Doppelbudget 2007/2008 präsentieren. Am Freitag erfolgt die Generaldebatte, ehe es zu den Beratungen in die Ausschüsse geht. Der Beschluss im Nationalrat ist für den 3. Mai anvisiert.

Angesichts der bereits durchgesickerten Eckpunkte befürchten die Grünen ein „Retrobudget“. Parteichef Alexander Van der Bellen kritisierte, „dass die neue Bundesregierung den Budgetkurs von Schwarz-Blau-Orange fortsetzt“. Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, verwies insbesondere darauf, dass die im Regierungsprogramm angekündigten Mehrausgaben für Bildung nicht ersichtlich seien. So sei im Bildungsbudget für heuer nur ein Plus von rund 150 Mio. Euro vorgesehen, obwohl auch eine 2,35-prozentige Lohnrunde für die Lehrer finanziert werden müsse. Und 2008 betrage das Plus überhaupt nur vier Millionen Euro.

Die Grünen fordern eine „Bildungsmilliarde“, durch die bis 2010 250 Mio. Euro jährlich in Schulen und Universitäten fließen sollen. Das Universitätsbudget wollen die Grünen binnen zehn Jahren von ein auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufstocken.

Karl Aiginger, Chef des Wifo, erwartet ein „Budget des Machbaren“, das „nur ein Anfang“ sein dürfe. Das bundesstaatliche Defizit von voraussichtlich einem Prozent nannte er einen „Sündenfall in einer Zeit der Hochkonjunktur“. Die „eigentliche Schlacht ums Budget“ beginne mit der Verwaltungsreform. Diese müsse sofort angegangen werden.

Bernhard Felderer, IHS-Chef, sieht das Budget als Bild eines „politischen Kompromisses“. Er drängt auf Reformen vor allem in den Ländern, besonders im Gesundheitssystem. (APA, szem/DER STANDARD, Printaugabe, 28.3.2007)

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