Start der Budgetdebatte am Donnerstag

27. März 2007, 15:55
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Änderung des Produktpiraterigesetzts und Börse-und Bankenwesengesetz geplant - Längere Frist bei NS-Entschädigung geplant

Wien - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2007/2008 steht die Plenarwoche des Nationalrats. Am Donnerstag hält Finanzminister Wilhelm Molterer seine erste Budgetrede, am Freitag erfolgt die Generaldebatte in Erster Lesung, ehe es zu den Beratungen in die Ausschüsse geht. Der Beschluss im Nationalrat ist für den 3. Mai anvisiert.

Nach der Budgetrede Molterers wenden sich die Abgeordneten am Donnerstag einer Änderung des Produktpirateriegesetzes zu. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass der Finanzminister jährlich einen Bericht bezüglich der Anwendung des Gesetzes vorlegt. Gleichzeitig debattiert wird ein Antrag der alten Koalition, das Sonderrechnungslegungsgesetz derart zu novellieren, dass für bestimmt Unternehmen eine getrennte Buchführung verpflichtend eingeführt wird. Ziel ist es, die finanziellen Beziehungen zwischen Stellen der öffentlichen Hand und den in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Unternehmen und auch innerhalb dieser Betriebe transparent zu gestalten.

Börse-und Bankenwesengesetz

Ferner zum Aufruf kommt eine ebenfalls noch von Schwarz-Orange vereinbarte Änderung von Börse- und Bankwesengesetz. Im Wertpapierhandel sollen Informations- und Veröffentlichungspflichten künftig für alle Emittenten auf einem geregelten Markt im amtlichen Handel und im geregelten Freiverkehr in gleichem Maße gelten. In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen in der Ausgleichs- und der Konkursordnung vorgesehen.

Doppelbesteuerungsabkommen

Zum Abschluss der Finanzmaterien werden ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland verabschiedet bzw. Änderungen in den bestehenden Verträgen mit Schweden und Slowenien vorgenommen. Dabei geht es mit Schweden darum, die "Doppelnichtbesteuerung" bei der Veräußerung von Beteiligungen nach einem Wohnsitzwechsel von Schweden nach Österreich auszuschließen. Mit Slowenien wurde für Lizenzgebühren eine einheitliche Quellensteuer von fünf Prozent sowie Steuerfreiheit für Zinsen vereinbart, die von einem Vertragsstaat oder der Zentralbank gewährt werden.

Touristisch geht es weiter. Die Abgeordneten ersuchen in einem Antrag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Maßnahmen auszubauen, die dem Ziel eines "zukunftsfähigen Ganzjahrestourismus" zu Gute kommen. Unter anderem wünschen sich die Mandatare, dass das österreichische Kulturgut und die zeitgenössische Kunst touristisch stärker genützt werden, der Trend zu Wellnesseinrichtungen in Hotels weiter unterstützt wird und Kultur- und Gastronomieschwerpunkte samt Veranstaltungen gefördert werden.

Kindergeld

Das Kindergeld rückt in der Mitte des Plenums in den Vordergrund. Von der Koalition wird ein Entschließungsantrag zur Debatte gebracht, der von Familienministerin Andrea Kdolsky verlangt, möglichst rasch die vereinbarte Flexibilisierung der Leistung umzusetzen. Ziel ist ein Inkrafttreten 2008. Gleichzeitig diskutiert wird ein Grünes Gegenmodell, das unter anderem ein einkommensabhängiges Karenzgeld und die Einführung eines Vatermonats zum Ziel hat.

Importverbot für Asbestabfälle

Im Anschluss wird ein Importverbot für Asbestabfälle vereinbart. Anlass dafür ist, dass entsprechende Importe massiv zugenommen haben. Seit 1. Jänner wurden beim Landwirtschaftsministerium Anträge betreffend den Import von über 200.000 Tonnen Asbestzement gestellt.

Visa-Abkommen mit Ungarn

Nächster Tagesordnungspunkt ist ein Visa-Abkommen zwischen Österreich und Ungarn. Dabei werden die allgemeinen Bedingungen, unter denen sich die beiden Länder gegenseitig im Verfahren zur Erteilung von Sichtvermerken vertreten können, festgelegt. Dieser Fall tritt dann ein, wenn eines der beiden Länder an einem Standort keine Vertretungsbehörde hat.

Verlängerung NS-Entschädigungsfrist

Tagesordnungspunkt 14 bringt eine Verlängerung der Frist, in der Anträge auf Naturalrestitution nach dem Entschädigungsfondsgesetz gestellt werden können. Liegenschaften, die durch das NS-Regime entzogen wurden und jetzt im öffentlichen Eigentum stehen, können nun von den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben noch bis Ende 2007 zurückgefordert werden können. Mit einer Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes wird darüber hinaus klar gestellt, dass eine nachträgliche Naturalrestitution auch dann möglich ist, wenn Anspruchsberechtigte bereits Leistungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds erhalten haben - allerdings nur, wenn sie diese zurückzahlen.

Das Ende der Donnerstag-Sitzung bilden zwei Anträge des Wiener Staflandesgerichts zur Auslieferung des Grün-Abgeordneten Werner Kogler. Im Normalfall werden solche Ansuchen abgelehnt.

Für die Sitzung sind acht Wiener Stunden anberaumt. Im Normalfall ginge damit das Plenum zwischen 18 und 19 Uhr zu Ende. Sollte es zu einer Dringlichen Anfrage oder einem Dringlichen Antrag kommen, würde es etwa zwei Stunden länger dauern. Erstantragsberechtigt wäre die ÖVP, von der Opposition käme bei einem Verzicht der Volkspartei als erstes die FPÖ an die Reihe. (APA)

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