USA: Australischer Terrorverdächtiger bekennt sich schuldig

31. März 2007, 16:41
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Zum Islam konvertierter David Hicks muss mit Straf­maß von bis zu 20 Jahren rechnen - Überführung nach Australien möglich

Guantanamo Bay/Sydney - Im ersten Prozess gegen einen Gefangenen des US-Lagers in Guantanamo hat es eine überraschende Wendung gegeben: Der australische Terrorverdächtige David Hicks bekannte sich vor dem Sondertribunal des US-Militärs am Montag (Ortszeit) nach Angaben seines Militärverteidigers Michael Mori in einem Anklagepunkt schuldig. Dadurch hofft Hicks offenbar auf eine Einigung, die ihm ermöglichen könnte, nach einer Verurteilung seine Strafe in Australien zu verbüßen. Die Reaktionen in Australien auf das Schuldeingeständnis waren geteilt. Nach Einschätzung von Beobachtern rechnet Hicks nicht mit einem fairen Prozess in Guantanamo.

Bei der Anklageverlesung vor dem Sondertribunal sagte Mori dem Militärrichter Ralph Kohlmann, sein Mandant werde die Anklage wegen "Unterstützung des Terrorismus" nicht anfechten. Den Vorwurf der Planung einzelner Terrorakte weise Hicks allerdings zurück. Theoretisch könnte der als "australischer Taliban" bekannte 31-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt werden, die US-Militärankläger sagten aber, sie würden nicht die Höchststrafe fordern. Die fünfjährige Haft des Australiers sowie sein Schuldbekenntnis wirkten strafmildernd.

Strafe

Nach den Regeln des Sondertribunals müssen sich nach dem Schuldeingständnis von Hicks nun Anklage und Verteidigung darauf einigen, in welchen Punkten genau sich der Angeklagte schuldig bekannt hat. Die Strafe könnte dann Ende dieser Woche von einer Jury aus Militärangehörigen festgelegt werden.

Der australische Außenminister Alexander Downer zeigte sich über das Geständnis von Hicks erfreut. "Ich bin froh, dass die Geschichte zu einem Ende kommen wird", sagte Downer australischen Medien in Sydney. Senator Bob Brown von den Grünen kritisierte, Hicks habe "sich einfach schuldig bekannt, um dem unmenschlichen Gulag Guantanamo zu entkommen". Die australischen Demokraten nannten das Eingeständnis einen "verzweifelten Akt eines verzweifelten Menschen".

Innenpolitisches Thema

Der Fall Hicks war in Australien angesichts einer in diesem Jahr anstehenden Wahl zu einem großen innenpolitischen Thema geworden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte die konservative Regierung ihre Verbündeten in den USA zu einer raschen Lösung gedrängt.

Der zum Islam konvertierte Hicks soll vor seiner Festnahme Ende 2001 an der Seite der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gegen die Koalitionstruppen gekämpft und dort ein Ausbildungslager des Terrornetzwerks El Kaida durchlaufen haben. Zur Anhörung vor dem Militärrichter erschien Hicks in khakifarbener Häftlingskleidung mit langen Haaren. Er trug keine Handschellen und wurde von zwei unbewaffneten Soldaten bewacht. Vor dem Prozess war Hicks mit seinem Vater und seiner Schwester zusammengetroffen. Vater Terry sagte nach dem Treffen, sein Sohn sehe "verdammt schlecht" aus.

Rechtmäßigkeit umstritten

Die Rechtmäßigkeit der Sondergerichte ist umstritten, da die Prozesse nicht öffentlich sind und den Angeklagten lediglich ein Militärverteidiger zur Seite steht. Der Rechtsweg vor ordentlichen US-Gerichten ist den Guantanamo-Häftlingen versperrt. In ihrer jetzigen Form wurden die Militärtribunale erst im vergangenen Jahr geschaffen, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington die ursprünglichen Pläne der US-Regierung zur Aburteilung der Guantanamo-Insassen als verfassungswidrig verworfen hatte.

Im US-Lager Guantanamo auf Kuba sind noch etwa 385 Menschen gefangen. 60 bis 80 Gefangene könnten laut Pentagon vor die Sondertribunale gestellt werden. Etwa 85 Gefangene sollen an ihre Heimatländer überstellt werden; was mit den übrigen rund 200 Gefangenen geschehen soll, hat die US-Regierung bisher nicht bekannt gegeben. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international kritisiert, die Sondertribunale agierten in einem "rechtlichen Vakuum". (APA)

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