Reaktionen: "Ungesetzlich"

31. März 2007, 16:56
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Steinmeier: "Angemessene Entscheidung" - Paris: Iran steht vor der Wahl

Berlin, New York 24. Mär - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die UN-Resolution für härtere Sanktionen gegen den Iran als angemessene und notwendige Reaktion im Atomstreit begrüßt. "Sie ist Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm", erklärte Steinmeier am Samstagabend. Die Tatsache, dass die Resolution einstimmig angenommen wurde, sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage.

Der Minister forderte den Iran zugleich auf, die Resolutionen zu befolgen, um den Weg für die Aufnahme von Gesprächen freizumachen. Deutschland werde sich mit seinen Partnern weiterhin für eine Lösung des Atomstreits auf dem Verhandlungsweg freimachen.

Iran weist Sanktionen zurück

Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor einstimmig verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen. Die jüngste Resolution sieht unter anderem ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen vor. Die Sanktionen sollen den Angaben nach gestoppt werden, sobald der Iran seine Urananreicherung unterbricht.

Der Westen verdächtigt die Regierung in Teheran, heimlich Atomwaffen herstellen zu wollen. Der Iran bestreitet dies.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat die gegen sein Land gerichtete neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates scharf zurückgewiesen. Die von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern einstimmig gebilligten Sanktionen seien "ungesetzlich, unnötig und ungerechtfertigt", sagte Mottaki nach der Abstimmung am Samstagnachmittag (Ortszeit) in New York. Es sei das vierte Mal binnen zwölf Monaten, dass der Sicherheitsrat von einigen seiner ständigen Mitglieder unberechtigterweise für Maßnahmen gegen das friedliche Atomprogramm des Iran "missbraucht" worden sei.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy dagegen begrüßte die verschärften Sanktionen gegen Teheran. Die iranische Führung stehe vor der Wahl, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren oder die Urananreicherung fortzusetzen und damit ihre internationale Isolierung noch zu verstärken, erklärte Douste-Blazy am Samstag in Paris. In dem Zusammenhang stelle die Festnahme von 15 britischen Seeleuten durch den Iran einen Besorgnis erregenden Akt dar. Der Minister verurteilte diese Gefangennahme und verlangte die sofortige Freilassung. Er forderte vom Iran die Rückkehr zum Dialog.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte UNO-Resolution als "Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm". Er forderte den Iran zugleich auf, die Resolutionen zu befolgen, um den Weg für die Aufnahme von Gesprächen freizumachen. Deutschland werde sich mit seinen Partnern weiterhin für eine Lösung des Atomstreits auf dem Verhandlungsweg freimachen.(Reuters)

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