Häupl: "Ausschließlich wirtschaftlicher Vorgang"

27. Juli 2000, 17:10

Bank Austria/Hypo: FPÖ will Aufklärung über mögliche Absprachen über Zukunft der AVZ

Wien - Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) ist der Verkauf der Bank Austria (BA) samt ihren Industriebeteiligungen an die Bayerische HypoVereinsbank "ein ausschließlich wirtschaftlicher Vorgang zum Nutzen der Bank und ihrer Aktionäre". Die BA sei längst eine Privatbank gewesen, an der die Stadt Wien Minderheitsanteile gehalten habe, so Häupl in einem Interview in der jüngsten Ausgabe der Info-Illustrierten "News" zu Kritiken, der Banken-Deal stelle einen weiteren Mosaikstein in der Debatte über den angeblichen Ausverkauf Österreichs dar. Die Wiener FPÖ wiederum will von Häupl Aufklärung über etwaige Absprachen zwischen dem Betriebsrat, der Arbeiterkammer und ihm.

Der Bürgermeister glaubt nicht, dass der Verkauf Proteste von SPÖ und ÖGB gegen weitere Privatisierungen im Bereich der ÖIAG unglaubwürdig mache: "Kooperationsmodelle am Medienmarkt haben doch gezeigt, dass ausländische Mehrheitseigentümer nichts an der redaktionellen Unabhängigkeit der österreichischen Töchter ändern. Ähnliches wird für die Bank Austria gelten."

AVZ-Erträge sollen Technogieförderung zugute kommen

Häupl war nach eigenen Angaben zwar nicht über alle Details ("Ich bin ja kein Bankdirektor"), aber "über die wesentlichen Aspekte" des Verkaufs informiert. Der 22,7-Prozent-Anteil der AVZ (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse über die die Gemeinde Wien mit der BA als größter Aktionär verbunden ist, Anm.) werde in eine Stiftung umgewandelt, deren Erträge großteils in die Wiener Technologieförderung fließen sollen, bekräftigte Häupl und stellte auch noch einmal klar, dass er sich persönlich "selbstverständlich aus dieser Stiftung zurückziehen" werde.

Zu seiner Bewertung des Vorgangs wiederholte Häupl frühere Aussagen, wonach er in dieser Frage stets drei Ziele formuliert habe: "Erstens wollte ich die komplette Trennung zwischen der Stadt Wien und der Bank Austria, also eine noch vollständigere Entpolitisierung als schon passiert. Zweitens aber sollte der Bank Austria aus dem Verlust der Wiener Gemeindehaftung kein Schaden entstehen. Und drittens ging es mir um eine nachhaltige Ertragssicherung für jene Anteile, welche die AVZ als größter Aktionär an der Bank Austria hält."

"Ein kompletter Unsinn" seien Gerüchte, wonach die BA-Betriebsratsvorsitzende Hedwig Fuhrmann als Belohnung für ihre Verhandlungstaktik in den Wiener Gemeinderat einziehen soll.

FPÖ: Vier Fragen

FP-Landesparteichef Hilmar Kabas und Gemeinderat Wilfried Serles vermuten Absprachen zwischen dem Betriebsrat der BA, der Arbeiterkammer Wien und dem Bürgermeister über die Zukunft der AVZ und richteten deshalb in einer Aussendung vier Fragen an Häupl. Sie wollen wissen ob es richtig ist, "dass die AVZ in eine Stiftung umgewandelt wird", "dass die im Tauschwege erhaltenen Anteile an der Hypo-Vereinsbank entgegen anderslautender Erklärungen des Wiener Vizebürgermeisters Bernhard Görg dem Wunsch des Betriebsrates und der Arbeiterkammer entsprechend nicht verkauft werden sollen", "dass der Einfluss des Zentralbetriebsrates der Bank Austria in der HypoVereinsbank durch den Nichtverkauf der Anteile an der Bayernbank und durch Namensaktien auf Dauer abgesichert werden soll" und "dass auf diese Weise die Zustimmung des Betriebsrates zur Übernahme der Bank Austria durch die HypoVereinsbank erkauft wurde".

Die FPÖ will eine Stiftungslösung für die AVZ auch nur dann akzeptieren, wenn allen im Gemeinderat vertretenen Parteien ein Mitspracherecht in der Stiftung eingeräumt wird. (APA,red)

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