Steger darf Haider ab sofort wieder Tränen vorwerfen

27. März 2007, 16:58
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Oberlandesgericht hob einstweilige Verfügung auf - Steger darf nun wieder behaupten, dass Haider nach ORF-Talk geweint habe

Wien - Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger darf ab sofort wieder behaupten, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) nach einer "offen gesagt"-Sendung geweint habe und eingeknickt sei. Dies hat das Oberlandesgericht Wien im Provisorialverfahren rechtskräftig entschieden, wie Steger am Freitag der APA mitteilte. Eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom November, die Steger die weitere Verwendung der Äußerungen untersagt hatte, sei damit aufgehoben worden.

Sendung über "Die Krise des Dritten Lagers"

Vorspiel des kuriosen Rechtsstreits: In der "offen gesagt"-Sendung vom 10. September vergangenen Jahres war "Die Krise des Dritten Lagers" Thema. Neben Haider waren der damalige Volksanwalt Ewald Stadler (inzwischen parteilos, aber im FPÖ-Klub) und EU-Parlamentarier Andreas Mölzer eingeladen. Steger hatte wenige Tage später in einem Zeitungsinterview behauptet: "Ich habe von Leuten, die anwesend waren, gehört, dass er (Haider) nachher geweint habe und eingeknickt sei."

"Tränen in den Augen"

Mölzer, der Zentrale ORF-Chefredakteur Walter Seledec und FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer, die im Studio anwesend waren, bezeugten vor Gericht eidesstattlich, dass Haider nach der Sendung "Tränen in den Augen hatte". Haiders Sprecher Stefan Petzner dementierte jeglichen Tränenfluss und hielt fest, dass Steger diese Behauptung zu unterlassen und zu widerrufen habe. Der Kärntner Landeshauptmann leitete schließlich rechtliche Schritte gegen den Ex-FPÖ-Chef ein.

Haider geht zum Obersten Gerichtshof

Wie Haiders Pressesprecher Stefan Petzner in einer Aussendung am Freitag ankündigte, will man sich nun mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien sei daher nicht rechtskräftig, betonte Petzner.

Petzner kritisiert, dass das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung zur so genannten "Unklarheitsregel" abgewichen sei. Demnach müssten unklare Äußerungen zu Lasten desjenigen gehen, der sich der Äußerungen bedient. Dies sei im Streit zwischen Haider und dem früheren FP-Obmann Norbert Steger jedoch nicht geschehen. "Daher erwarte ich mir, dass wir vor dem Obersten Gerichtshof Recht bekommen", so Petzner. (APA)

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