Beteiligungen als Spielzeug

23. März 2007, 20:11
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Österreichs Angst vor dem Ausverkauf bleibt ohne industriepolitisches Konzept

Nehmen wir einmal an, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat es ernst gemeint, als er den möglichen Verkauf von Böhler-Uddeholm an den britischen Fonds CVC als Katastrophe bezeichnete - und dies nicht nur so dahersagt, weil das Beschimpfen von "Heuschrecken" gerade populär ist und die SPÖ traditionell in jedes Ausverkauf-Gekreische mit einstimmt.

Wenn der Kanzler also im Eigentümerwechsel eines Weltkonzerns wie Böhler tatsächlich eine "gefährliche Entwicklung" für den Wirtschaftsstandort sieht, dann müsste er dringend etwas unternehmen - etwa indem er ein Industrie- und Bankenkonsortium zusammenstellt, das über die üblichen Namen wie Androsch und Scharinger hinausgeht. Und dann würde man auch erwarten, dass die Regierung erklärt, welches wirtschaftspolitische Konzept hinter der Schaffung österreichischer Kernaktionärsgruppen steht. Dass der Haupteigentümer eine inländische Adresse hat, kann ja nicht der Sinn der Sache sein.

"Industriepolitik" wird dies in anderen Ländern genannt. Dort werden nationale Champions aufgebaut, die nach der Weltmarktführerschaft streben oder in bestimmte Produkte und Technologien investieren. Ob dies volkswirtschaftlich klug ist, wird von den meisten Ökonomen bezweifelt. In den Achtzigerjahren wurde meist Japan als Beispiel für den Triumph der Industriepolitik verwendet - bis das Land in den Neunzigerjahren in eine katastrophale Wirtschaftskrise schlitterte. Danach war Airbus die Erfolgsstory - bis sich zeigte, dass das politische Design des Konzerns dem geschäftlichen Erfolg im Wege steht.

In Österreich wurde Industriepolitik einst durch die verstaatlichte Industrie und staatliche Banken betrieben - mit den bekannten Resultaten von Voest bis Länderbank. Seither hat der Staat die Steuerung der Wirtschaft durch Beteiligungspolitik praktisch aufgegeben. Schon seit den Neunzigerjahren ist die ÖIAG ei- ne Privatisierungsagentur, die sich bloß noch gelegentlich in Vorstandsernennungen einmischt. Wenn einmal echte industriepolitische Konzepte entwickelt werden, dann scheitern sie am real existierenden Föderalismus - etwa die Österreichische Stromlösung (Ösl) oder die Fusion von OMV und Verbund.

Die heimische Politik hat praktisch keine ausländische Übernahme verhindert. Die Fusion Swisscom/Telekom Austria ist an anderen Faktoren gescheitert, und beim versuchten Verkauf der Voestalpine an Frank Stronachs Magna war der damalige Finanzminister die treibende Kraft, nicht der Kapitalmarkt. Und von den Konzernen, die in ausländische Hände übergingen, wurde kein einziger filetiert - weder Billa noch die BA-CA oder zuletzt die VA Tech.

All das sind Argumente für den Standort Österreich. Wir sind ein im europäischen Vergleich wirtschaftsliberales Land, in dem die Industrie wenig Schutz genießt und ausländisches Kapital willkommen ist. Diese positive Einstellung hat die heimischen Konzerne gestärkt und ihnen die Kraft für ihre Ostexpansion gegeben. Auch die Unternehmen, an denen der Staat beteiligt bleibt, agieren zumeist so, als wären sie ganz privat - zum Glück, sonst wären sie wirtschaftlich nicht so erfolgreich.

Was bleibt, sind dumpfe protektionistische und antikapitalistische Ressentiments in der Bevölkerung, die von allen Parteien (siehe ÖVP-Landeschefs) gerne aufgegriffen werden und wie so oft in der Politik ohne Folgen bleiben.

Bei der voll privatisierten Böhler ist das Pferd längst aus dem Stall, und früher oder später wird sich der Staat wohl von den restlichen Beteiligungen trennen. Denn diese sind bloß Spielzeug und kein Werkzeug.

Wer jetzt verlangt, dass stattdessen private Österreicher einspringen und ihr Kapital an heimische Unternehmen binden, versteht das Einmaleins der Geldanlage nicht: Erfolgreiche Investoren legen nicht alle Eier in einen Korb. Kein Wunder, dass von "Austro-Fonds" meist nur geredet wird. Denn wer sein Geld riskiert, ist intellektuell mehr gefordert als ein Kanzler. (Eric Frey/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2007)

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