Richterpräsidentin Helige: "Populistische Auseinandersetzung"

24. Juli 2007, 10:29
29 Postings

Zu ihrem 100-Jahr-Jubiläum sorgt sich die Richtervereinigung um die Unabhängigkeit der RichterInnen - Vor allem das angedachte neue Dienstrecht stößt auf massive Kritik

Die Richtervereinigung wird zwar hundert Jahre alt, hat aber nicht nur Grund zum Feiern. Dass auch hundert Jahre kein Polster sind, auf dem man sich ausruhen kann, beweist die aktuelle Diskussion rund um eine von der ÖVP geforderte Verschärfung des Sexualstrafrechts: Richter-Präsidentin Barbara Helige kritisierte die "populistische Auseinandersetzung" der ÖVP mit dem Sexualstrafrecht.

Den Bures-Plan, die bisher mit eigenem Dienstrecht versehenen Richter ins neue Beamtendienstrecht einzubeziehen, wertet Helige als "einen der wesentlichsten Anschläge (auf die richterliche Unabhängigkeit, Anm.) die es jemals gab". Und das will etwas heißen: Mit Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit hat die österreichische Justiz zwar nur in relativ undramatischem Ausmaß zu kämpfen – verglichen etwa mit anderen, vor allem außereuropäischen Staaten.

Anschlag auf die Unabhängigkeit

Allerdings gab es auch in Österreich immer wieder Bestrebungen die Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit und Weisungsfreiheit der RichterInnen wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest einzuschränken. Helige kündigt jedenfalls "massiven Widerstand" gegen die Abschaffung des Sonderdienstrechts für Richter an. Die richterliche Unabhängigkeit sei "völlig unvereinbar" mit dem Bundesmitarbeitergesetz.

Ständiger Abwehrkampf

"Die ständigen Bemühungen um einen Ausbau und um die Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit dokumentiert auch einen ständigen Abwehrkampf gegen mehr oder weniger subtile Versuche des Eingriffs in dieselbe", schreibt die Richterzeitung in ihrem aktuellen Editorial. Einer der Meilensteine der richterlichen Selbstbestimmung waren etwa die Salzburger Beschlüsse des Jahres 1982, mit ihrer Empfehlung der Abstandnahme von parteipolitischer Betätigung von Richterinnen und Richtern. "Die Wahrung eines Abstandes, auch zu politischen Parteien und ähnlichen Gruppierungen, ist daher eine Anforderung an den Richter zur Wahrung der Glaubwürdigkeit seiner Unabhängigkeit", hieß es darin.

Große Vorhaben

Die österreichische Richtervereinigung hat sich generell viel vorgenommen. Ihr Zweck ist statutengemäßig "die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs, Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, Förderung gerichtsorganisatorischer Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege sowie Unterstützung und Vertretung der ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft".

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Richter

Ein Symposium am Donnerstag beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen der Gerichtsbarkeit im 21. Jahrhundert. Am Freitag gratuliert Bundespräsident Heinz Fischer in einer Ansprache beim Festakt in der Hofburg. Dass ihm diese Ansprache ein besonderes Anliegen ist, ist unschwer zu erkennen - Anlässlich der RichterInnenwoche 2006 betonte Fischer schon eimal die Wichtigkeit unabhängiger Justiz: "Ohne unabhängige Richter gibt es keinen Rechtsstaat. Diese Einsicht ist heute fast schon ein Gemeinplatz geworden. Daher ist der Umgang von Politik und Öffentlichkeit mit der Institution des Richters ein Gradmesser für die Reife eines als demokratischer Rechtsstaat organisierten Gemeinwesens."

In Österreich sind derzeit etwa 1.675 Berufsrichter tätig. Daneben werden noch Laienrichter eingesetzt. In strafrechtlichen Schöffen- oder Geschworenenverhandlungen sowie in handels- sowie arbeits- und sozialrechtlichen Prozessen sprechen sie gemeinsam mit Berufsrichtern Recht. (az/derStandard.at, 21.3.2007)

  • 100 Jahre Richtervereinigung, und immer noch gibt es genug zu tun - fast keine österreichische Regierung hat es sich nehmen lassen, zumindest sanft an der Unabhängigkeit der RichterInnen zu kratzen.
    foto: standard/fischer

    100 Jahre Richtervereinigung, und immer noch gibt es genug zu tun - fast keine österreichische Regierung hat es sich nehmen lassen, zumindest sanft an der Unabhängigkeit der RichterInnen zu kratzen.

Share if you care.