Polit-Druck aufs Bankgeheimnis beklagt

10. April 2007, 14:25
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Sparkassenverbandschef Ikrath beklagt Ausschuss-Druck auf FMA, OeNB und Ministerium

Wien - Die Kreditwirtschaft befürchtet, dass trotz aller Beteuerungen vor Beginn des Banken-Untersuchungsausschusses, das Bankgeheimnis wahren zu wollen, Gegenteiliges. Und man fürchtet, dass betroffene Unternehmen, die ihre Kundendaten dem Parlament ausgeliefert sehen, zu Schadenersatzklagen greifen könnten. Auch die Banken könnten von solchen Schadenersatzforderungen betroffen sein.

"Mit Sorge" stellte Sparkassenverbands-Chef und VP-Abgeordneter Michael Ikrath am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz seines Verbands fest, dass das Bankgeheimnis im Banken-U-Ausschuss "gefährdet erscheint". Seiner Beobachtung nach steigt der Druck auf Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank und Finanzministerium, Akten zur Verfügung zu stellen oder Aussagen zu machen, die das Bankgeheimnis verletzten. "Inakzeptabel", findet Ikrath.

"Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir stärken den Behörden den Rücken, sich ganz konsequent gesetzeskonform zu verhalten", stellte Ikrath heute fest. Gelüftet werden könne das Bankgeheimnis nur auf richterlichen Beschluss. Das Bankgeheimnis sei in Österreich im Verfassungsrang und ein Asset für den Wirtschaftsstandort. Was im Ausschuss derzeit passiere, sei eine "sehr kritische Geschichte". (APA)

  • Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes

    Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes

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