Neuer palästinensischer Außenminister nach Österreich eingeladen

22. März 2007, 15:14
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Plassnik begrüßt Einheitsregierung als Chance - Israel boykottiert norwegischen Außenminister wegen palästinensischen Kontaktaufnahme

Wien/Paris - Außenministerin Ursula Plassnik hat den neuen palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr zu einem Besuch nach Österreich eingeladen. "Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit ist eine Chance für ein positives Momentum im Nahen Osten", erklärte die Bundesministerin laut einem Kommuniqué des Außenamts vom Dienstag. "Diese Regierungsbildung ist ein wichtiger Schritt für die Palästinenser, aber auch für die Region. Sie eröffnet erstmals Möglichkeiten zur Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft."

Der neue palästinensische Außenminister genieße "breites Vertrauen über die Parteigrenzen hinweg", unterstrich Plassnik in ihrer Erklärung. Der unabhängige Parlamentsabgeordnete aus Gaza war von der Fatah für den Ministerposten vorgeschlagen worden. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war er von der Hamas unterstützt worden.

Gute Kontakte zu den USA

Der 57-Jährige hat gute Kontakte zu den USA, wo er längere Zeit gelebt und ein Doktorat der Washingtoner Georgetown-Universität erworben hat. Er bekleidete von 2002 bis 2003 das Amt des Kulturministers in der Regierung unter dem damaligen Premier und jetzigen Präsidenten Mahmoud Abbas. Der Reformpolitiker und Politologie-Professor an der Universität Bir Zeit im Westjordanland reiste regelmäßig zu Konferenzen und Vorträgen in die USA. Er steht dem Palästinensischen Rat für auswärtige Beziehungen vor, an dessen Gründung er maßgeblich beteiligt war.

"Das Regierungsprogramm spiegelt die vom Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UNO) und der EU definierten Prinzipien - Anerkennung Israels, Einhaltung bestehender Abkommen und Gewaltverzicht - zwar noch nicht vollständig wider. Aber wir sehen Bewegung. Wir sollten daher ausloten, wie wir die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können", so Plassnik.

Israel boykottiert norwegisches Regierungsmitglied

Israel hat Gespräche mit dem norwegischen Vize-Außenminister Raymond Johansen wegen dessen Kontaktaufnahme mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh (Hamas) abgesagt. Man werde Johansen nicht zu offiziellen Gesprächen in Israel empfangen, bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev, am Dienstag in Jerusalem.

"Ausländische Repräsentanten, die in die Region kommen und ranghohe Hamas-Mitglieder treffen, werden nicht zu offiziellen Gesprächen in Israel empfangen", erklärte Regev. Er verwies dabei auf eine entsprechende Regierungsentscheidung aus dem Jahre 2006. "Wer einer Organisation, die sich weigert, ihre radikalen Ansichten zu ändern, Legitimation verleiht, schadet dem Frieden und dem internationalen Druck auf diese Gruppierung", sagte der Sprecher.

Frankreich will Kontakt aufnehmen

Frankreich will mit der neuen palästinensischen Regierung Gespräche aufnehmen. Der Kontakt könne über die Mitglieder des Kabinetts laufen, die nicht der Hamas angehörten, sagte der Sprecher des Quai d'Orsay, Jean-Baptiste Mattéi, am Dienstag in Paris. Frankreich spricht sich demnach auch für eine Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfe an die palästinensische Regierung aus. "Wir vertreten diese Position derzeit gegenüber unseren europäischen Partnern", sagte der Außenamtssprecher. "Gespräche sind im Gange."

UNO-Generalsekretär plant Treffen mit palästinensischer Regierung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, will schon in den nächsten Tagen mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit Kontakt aufnehmen. Im Rahmen seiner am Donnerstag beginnenden Nahost-Reise werde Ban mit Präsident Mahmoud Abbas zusammenkommen, kündigte die Sprecherin des Generalsekretärs, Michèle Montas, am Dienstag in New York an. "Der Generalsekretär glaubt, dass es derzeit eine neue diplomatische Dynamik in der arabischen Welt gibt", sagte seine Sprecherin. Ban Ki Moon wolle sich deshalb aus erster Hand über die Lage in der Region informieren.

Der Generalsekretär stimmte sich in einer Telefonkonferenz mit den anderen Mitgliedern des aus UNO, USA, Russland und EU bestehenden so genannten Nahost-Quartetts ab, um eine gemeinsame Haltung gegenüber der neuen palästinensischen Regierung abzustimmen. An dem Gespräch nahmen nach UNO-Angaben US-Außenministerin Condoleezza Rice, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier namens der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil.

Ban Ki Moon will Ägypten, Palästina, Israel und Jordanien besuchen. Am 28. März nimmt er in der saudiarabischen Hauptstadt Riad an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teil, ehe er in den Libanon weiterreist. (APA)

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