Pflege 1993-2007

26. Juli 2007, 14:07
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Ein "Jahrhundertgesetz" löst fast unvermeidlich überzogene Hoffnungen und Enttäuschungen aus

"Das Pflegegeld, voraussichtlich eine der bleibenden Errungenschaften der Koalition, ist ins Gerede gekommen. Das war ungerecht, aber zu erwarten: Ein ,Jahrhundertgesetz', in gesellschaftspolitisches Neuland gesetzt, löst fast unvermeidlich überzogene Hoffnungen und Enttäuschungen aus. Oder wurde gar, wie Kritiker unterstellen, ein großangelegter Etikettenschwindel und Betrug gerade an den hilfsbedürftigen Bürgern inszeniert?

Für Behinderte und Pflegebedürftige, so Kritiker, ändere sich fast nichts; jedenfalls kaum etwas zum Besseren. Sie bekämen nur unter anderem Titel, was sie schon früher erhielten. Stattdessen hätten Heime wie ambulante Dienste die Kostenbeitragssätze erhöht.

Tatsächlich wurde einzelnen der Allerärmsten bei gleich bleibender Unterstützung das Doppelte bis Zehnfache der bisherigen Tarife verrechnet; weil Länder erstmals die minimale Kostendeckung für aufwendige Dienstleistungen anheben konnten. Stecken da öffentliche Hände nur Mittel aus der Bundes- in eine Ländertasche, am Bürger vorbei? Sanieren sich Gemeindekassen, anstatt mit den gesparten und neu abgeschöpften Milliarden endlich die zugesagte flächendeckende Versorgung an Gesundheits- und Sozialdiensten auszubauen?

Österreich im Trend

Österreich liegt, und zwar als Vorreiter, im internationalen Trend. Die Pionierleistung des Pflegegeldes ist unbestreitbar. Es stellt einen Kompromiss zwischen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Konzepten dar.

Es ist großzügig bemessen und gilt doch als wirtschaftlichste Antwort auf den ,Pflegenotstand'. Es schafft zusätzliche Anreize für familiäre Pflege. Es verringert die Abhängigkeit von Anbietern, erhöht Wahlfreiheit und Würde der pflegebedürftigen Menschen. Es befreit Pflege vom Stigma der Armenfürsorge, wo ,hilflose' Bittsteller, ,Pflegefälle' Almosenempfänger - und nicht Klienten mit Rechten sind, die nur zu oft auf beschämende Gnade verzichten.

Aus einem Hilflosenzuschuss wurde ein Bürgerrecht; abhängig vom Pflegebedarf, nicht vom Einkommen. Keine Sozialschicht, Altersgruppe oder Behinderung ist ausgeschlossen; auch ansässige Ausländer nicht.

Das Pflegegeld ist höher als anderswo in Europa - obschon es den Bund weniger kostet als ein Prozent mehr Arbeitslosigkeit.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist in Österreich viel weiter als in Deutschland. Er wird keineswegs verringert, sondern konsolidiert.

Fast die Hälfte aller rund 300.000 Pflegegeldbezieher dürfte höhere Leistungen erhalten. Schwerstpflegebedürftige wie Blinde, Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke in Pflegeheimen usw. haben Vorrang.

Wenig Beschwerden

Zielwirksamkeit statt Gießkannenprinzip; von Rechtsunsicherheit zu Gleichheit vor dem Gesetz. Angesichts der großen Antragszahlen gibt es erstaunlich wenige Beschwerden.

Österreich ist mit dem Pflegegeld auf dem richtigen Weg. Der Weg ist freilich ein sehr weiter. Es gibt ein Recht auf Pflegegeld, nicht auf Pflege. Denn Geld allein pflegt nicht. Entscheidend wird daher sein, ob die Länder ein flächendeckendes Angebot bereitstellen - und auch private Dienstleister zulassen. Oder ob informelle Pflege durch ,Hilfe für Helfer' belebt wird.

Bis zur Jahrtausendwende werden wir wissen, ob die Pflegevorsorge tatsächlich ein Jahrhundertwerk, Flickwerk oder eine grandiose Selbsttäuschung wurde ..."

So analysierte ich Ende 1993 unter dem Titel: "Pflegevorsorge: Volltreffer oder Etikettenschwindel?"

Und wo stehen wir heute, 13 Jahre später? (Bernd Marin, DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2007)

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