An den Taten messen

3. August 2007, 19:24
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Die EU sollte der neuen Palästinenserregierung eine Chance zur Entwicklung geben

Als sich Anfang der 1990er-Jahre das gemäßigte israelische Lager entschloss, mit den Palästinensern ernsthaft an einer Verhandlungslösung zu arbeiten, standen dahinter zwei pragmatische Erkenntnisse: Um den jüdischen Charakter Israels zu erhalten, musste die Besatzung beendet und den Palästinensern ein eigener Staat gegeben werden. Und um nicht eines Tages mit extremistischeren Kräften - der Hamas, deren Aufkommen, als Konkurrenz zur PLO, anfangs von der israelischen Politik nicht ohne Sympathie betrachtet wurde - verhandeln zu müssen, war es notwendig, jetzt und sofort mit Yassir Arafat zu reden.

Dass diese Entwicklung später scheiterte, haben beide Seiten zu verantworten. Und auf beiden Seiten, nicht nur auf der palästinensischen, sind heute Kräfte führend an der Macht beteiligt, die den Oslo-Prozess ablehnten.

Schmerzhafte Konsensfindung

Die Hamas ist seit Samstag Teil einer Palästinenserregierung auf breiter Basis. Diese Fatah-Hamas-Regierung vertritt eine große Mehrheit der Palästinenser und ist ein Ergebnis von Wahlen und eines schmerzhaften Konsensfindungsprozesses. Es ist leicht, Gründe zu finden, diese Regierung abzulehnen (wie die Nichterfüllung der Bedingungen des Nahostquartetts durch eine Partei, eben die Hamas). Es ist aber ebenso möglich, Argumente anzuführen, trotzdem mit ihr zu reden (die implizite Anerkennung Israels auch durch die Hamas in der Regierungserklärung; die Tatsache, dass sich diese Hamas beim Waffenstillstand vertragstreu zeigt). Einer der Gründe wäre auch, dass ungewiss ist, was danach, nach der Hamas, kommt.

Es ist auf israelischer Seite heute üblich, die Hamas allein als Phänomen im Kontext des internationalen islamistischen Radikalismus darzustellen. Das ist unehrlich. Die Hamas ist auch entstanden als Folge des palästinensisch-israelischen Konflikts, bei dem es nicht um Islamismus und Westen, sondern um Nation, Territorium, Grenzen, Wasser geht. Dieser Konflikt muss gelöst werden, und die Hamas wird ganz bestimmt nicht verschwinden, wenn man die Konfliktlösung wegen ihrer Existenz aufschiebt oder aufgibt. Im Gegenteil.

Die israelische Regierung scheint jedoch entschlossen, nicht nur nicht mit der Hamas zu reden - was zu diesem Zeitpunkt niemand ernsthaft erwartet hat -, sondern auch die Fatah abzustrafen dafür, dass ihr die Beruhigung eines gewalttätigen innerpalästinensischen Konflikts wichtiger war als die Beziehungen zu Israel. Die in den vergangenen Jahren ohnehin bestenfalls stagnierten.

Assistenz oder Boykott

Damit ist aber die Frage nicht gelöst, wie die internationale Gemeinschaft mit der neuen Palästinenserregierung umgeht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in der EU unterschiedliche Positionen gibt. Manche Mitgliedsländer möchten schnell zur direkten Assistenz - auch die EU hatte ja die palästinensischen Behörden mit einem Boykott belegt - zurückkehren. Andere haben bereits geheime Kanäle zur Hamas eröffnet (wie übrigens Israelis auch). Der Absurdität sind sich alle bewusst, dass die EU, indem sie an den palästinensischen Behörden vorbeiagiert, genau wieder solche Parallelstrukturen schafft, deren Auflösung die internationale Gemeinschaft zum Ziel erklärt hat (etwa im Sicherheitsbereich). Hielte die EU an diesem Kurs fest, täte sie nichts weniger als mitzuhelfen, die Palästinenserbehörde, in deren Aufbau sie viel investiert hat, weiter zu erodieren.

Man kann argumentieren, dass der bisherige Boykott der EU (und anderer) mit seinen für die palästinensische Bevölkerung harten Folgen dazu geführt hat, die Hamas zu gemäßigteren Positionen zu bewegen. Das ist richtig. Daraus abzuleiten, dass dieser Druck bis zu deren totaler Läuterung funktionieren wird, wäre naiv. Bestimmt wird man sich der neuen Palästinenserregierung gegenüber nicht positionieren, indem man die Quartett-Forderungen über Bord wirft. Aber man kann ihr signalisieren, dass man sie - zumindest auch - an ihren Taten misst. Es ist allerhöchste Zeit, dass man den Palästinensern wieder einmal etwas Hoffnung gibt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2007)

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