AK beharrt auf Reform - SJ will "mehr Kampfwillen"

15. März 2007, 09:19
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AK-Steuerexperte Farny befürchtet Steuersplitting bei Unternehmer-Familien - SJ-Chef Engelage: "In erster Runde w.o. gegeben"

Wien - Keine Freude mit der Erbschaftssteuer-Linie der SPÖ haben Arbeiterkammer und Sozialistische Jugend. AK-Steuerexperte Otto Farny beharrte am Mittwoch auf seiner Forderung nach Reform und Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Er warnt vor massiven Steuervorteilen für Unternehmer. SJ-Chef Thorsten Engelage hätte sich von seiner Mutterpartei "mehr Kampfwillen" erwartet.

"Familiensplitting in Reinkultur"

Für Farny geht es bei der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht nur um den unmittelbaren Steuerentfall von 140 Mio. Euro, sondern auch um drohende Steuereinbußen bei der Einkommenssteuer. Seine Befürchtung: Unternehmer könnten künftig steuerfrei Unternehmensanteile an Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen verschenken und damit Steuern sparen. Farny: "Das ist Familiensplitting in Reinkultur. Wo gibt's so etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?"

Wenn ein Unternehmer 100.000 Euro Gewinn mache, müsste er dafür 41.585 Euro Einkommenssteuer zahlen, rechnet Farny vor. Sollte der Verfassungsgerichtshof nach der Erbschafts- auch die Schenkungssteuer aufheben, dann könnte der selbe Unternehmer taxfrei Betriebsanteile an seine zwei Kinder und seine einkommenslose Ehefrau aufteilen. Der Gewinn bliebe der gleiche, aber die Familie würde insgesamt nur 23.000 Euro zahlen, warnt der AK-Steuerexperte: "Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind neue Steuergeschenke an Unternehmen."

Massive Kritik an der SPÖ übt SJ-Chef Engelage: "Es wäre nicht notwendig gewesen, dass die SPÖ in dieser Auseinandersetzung schon in der ersten Runde w.o. gibt." Hauptverantwortlich für dieses "weitere Geschenk an Österreichs Reiche" ist für ihn jedoch die ÖVP, "die ihre Umverteilung von Unten nach Oben offensichtlich ungestört von der SPÖ munter weiter betreibt". Er plädiert für eine Anhebung der Vermögensbesteuerung in Österreich an den EU-Schnitt.(APA)

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