Kritisierter Justizminister will nicht zurücktreten

17. März 2007, 15:19
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In den USA wächst der Wirbel um eine Massenentlassung von Bundesanwälten - Gonzales räumt Fehler ein

"Ich gebe zu, dass hier Fehler gemacht wurden", erklärte Justizminister Alberto Gonzales Dienstag in einer Pressekonferenz. Und er übernehme die Verantwortung dafür. Dies bedeute jedoch keinesfalls, dass er den Forderungen der Demokraten nachkommen und zurücktreten werde. Der ehemalige Rechtsberater von Präsident George W. Bush steht unter starkem Druck: Ihm wird vorgeworfen, in seiner Rolle als Justizminister letztlich nur Handlanger des Weißen Hauses zu sein.

Am Wochenende verlangte auch die New York Times in einem Editorial seinen Rücktritt: Gonzales müsse einsehen, dass er nicht mehr der "Consigliere von Bushs kaiserlicher Präsidentschaft" sei – eine scharfzüngige Gleichstellung mit Mafia-Beratern. Zurückgetreten ist bis jetzt nur der Stabschef des Justizministers, Kyle Sampson.

Gonzales musste sich nach Beschuldigungen, US-Bürger jahrelang durch das FBI ohne gültige Rechtsgrundlage bespitzelt zu haben, nun auch für die Entlassung von 13 Bundesanwälten aus offenbar politischen Gründen verantworten.

Bundesanwälte sind in den USA die Chefankläger in Verfahren, in denen es um Verstöße gegen Bundesgesetze geht. Die insgesamt 93 Bundesanwälte werden vom Justizministerium, zumeist auf Vorschlag des Präsidenten, ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Vieles deutet nun darauf hin, dass diese Anwälte aufgrund eines bisher nicht angewandten Zusatzes im so genannten "Patriot Act" ohne Bestätigung durch den Senat durch treue Republikaner und politische Freunde ersetzt werden sollen. Das ist nicht nur den Demokraten, sondern sogar einer bisher relativ kleinen Gruppe von Republikanern zu viel.

Unter den Demokraten, die Gonzales aufgefordert haben, zurückzutreten, sind auch die beiden New Yorker Senatoren Charles Schumber und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Der nunmehr von Demokraten dominierte Kongress will die durch E-Mails und andere Dokumente belegten „Marschbefehle“, die aus dem Weißen Haus an das Justizministerium ergingen, prüfen und eine Reihe von Mitarbeitern des Weißen Hauses, darunter Bushs Berater Karl Rove und die ehemalige Rechtsberaterin Harriet Miers, befragen. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)

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    Alberto Gonzales will US-Justizminister bleiben.

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