EU-Verordnung zu Senkung der Roaming-Gebühren nimmt Gestalt an

15. März 2007, 15:34
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Regulierter Tarif als Standard oder Wahlmöglichkeit wird zur entscheidenden Frage - Debatte um Preisobergrenzen später

Die geplante EU-Verordnung zur Senkung der Handy-Tarife im Ausland nimmt Gestalt an. Bei einem informellen Treffen am Rande der Fachmesse CeBIT in Hannover sollen die Telekom-Minister am morgigen Donnerstag wichtige Weichenstellungen vornehmen. Am Mittwoch legte auch der Berichterstatter des Europaparlaments, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, konkrete Zahlen für die künftige Gestaltung der Roaming-Preise auf den Tisch.

Ein regulierter Roaming-Tarif

Die Minister, darunter der zuständige österreichische Ressortchef Werner Faymann (S), sollen nach Angaben aus EU-Kommissionskreisen am Donnerstag klären, ob künftig ein regulierter Roaming-Tarif grundsätzlich für alle Konsumenten automatisch gelten soll, oder ob sich die Verbraucher selbstständig für eine solche Option entscheiden könnten. Nach Einschätzung der EU-Kommission macht diese Frage einen großen Unterschied: Sollte der regulierte Tarif zum geltenden Standard für Handy-Verträge gemacht werden und die Verbraucher allenfalls daraus aussteigen, würden 70 bis 90 Prozent der Konsumenten davon Gebrauch machen. Sollten die Verbraucher aber aus eigenen Stücken für den geschützten Tarif optieren müssen, würden nur 15 bis 25 Prozent eine solche Umstellung vornehmen, schätzt ein Experte der EU-Behörde.

"Zwangstarif"

Die Frage, ob der regulierte Tarif zum Standard wird, werde auch die Auseinandersetzung im Europaparlament bestimmen, sagte Rübig am Mittwoch gegenüber der APA. Er ist gegen einen geschützten "Zwangstarif", sondern will, dass die Konsumenten zwischen ihrem bisherigen Tarifmodell, einem "fairen Euro-Tarif" oder einer All-Inklusive-Flatrate wählen. Letztere müssten die Betreiber verpflichtend anbieten, wobei die EU keine Preisregulierung vornehmen kann. Denn Datendienste, SMS und MMS sollen vorerst aus der Verordnung ausgespart bleiben. Nach Schätzung der EU-Kommission machen diese Dienste nur ein Prozent der Erträge der Mobilfunk-Betreiber aus.

Es kann durchaus sein, dass ein bestehender Tarif billiger kommt als der Euro-Schutztarif."

"Der Konsument soll ein Wahlrecht haben", betonte Rübig. "Es kann durchaus sein, dass ein bestehender Tarif billiger kommt als der Euro-Schutztarif." In Österreich würden bereits zwei Anbieter einen Tarif anbieten, der ein Viertel von der von ihm vorgeschlagenen Preisobergrenze auf Großkundenebene von 21 Eurocent (Ohne MwSt.) pro Roaming-Minute ausmacht, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete. Auf Endkunden-Ebene schlägt Rübig Obergrenzen von 42 Cent für aktive bzw. 14 Cent für passive Sprachanrufe vor. Rübig, Berichterstatter des federführenden Industrieausschusses, liegt bei den Endkundentarifen unter Obergrenzen, welche die EU-Kommission und der sozialistische maltesische EU-Abgeordnete Joseph Muscat vorsehen. Muscat wolle aber ebenso wie die EU-Kommission, "dass alle Verträge sofort auf den Konsumentenschutztarif umgestellt werden", sagte Rübig.

In letzter Minute

Über konkrete Preis-Obergrenzen soll in Hannover noch nicht verhandelt werden. Dies werde voraussichtlich erst in letzter Minute entschieden, hieß es in EU-Kommissionskreisen. Positiv beurteilte der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda den Rübig-Vorschlag. Dieser sehe eine ausreichende Gewinnspanne vor, so dass kleinere und mittlere Betreiber eine Chance hätten, mit der Marktentwicklung Stand zu halten. Er selbst wolle aber noch etwas höhere Gebühren als Rübig durchsetzen, sagte Swoboda. In der Verordnung müsse es überdies transparente Vorgaben für die Betreiber geben, damit diese nicht mit dem Argument niedrigerer Roaming-Einnahmen die Inlandsgebühren erhöhten, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete.

Abstimmung

Die EU will die Roaming-Verordnung noch in diesem Halbjahr beschließen, wie der jüngste EU-Gipfel betont hat. Am 12. April soll der Industrieausschuss über den Rübig-Bericht abstimmen, Ende Mai soll dann eine Position des Europaparlaments vorliegen. Unter den Regierungen wird eine Einigung für den Telekom-Rat am 7. Juni angestrebt.

Europaweit gibt es derzeit nach Schätzungen der EU-Kommission 150 Mio. Handytarifverträge, davon entfallen allerdings 110 Mio. auf Geschäftskunden, die bereits heute großteils zu günstigeren Auslandstarifen telefonieren. Die Roamingverordnung würde damit vor allem für 40 Mio. Touristen relevant sein, die ihr Handy im EU-Ausland in den Urlaub mitnehmen.(APA)

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