Sehr zur Freude der ÖVP, und zum Ärger vieler Genossen. Die AK warnt vor einer Erosion des Steuersystems.

***** Wien - Nicht einmal eine Woche hat der Widerstand der SPÖ angehalten: Vergangenen Donnerstag kippte der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer und räumte der Regierung eine Reparaturfrist bis Mitte 2008 ein. Am Sonntag darauf bestand Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf einer "Neuordnung" der Erbschaftssteuer. Die ÖVP war dagegen und erklärte die Abschaffung derselben per Parteivorstandsbeschluss zur "Fahnenfrage". Bereits am Mittwoch lenkte Gusenbauer ein: Ja, man sei nun auch bereit, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen, erklärte der Kanzler nach dem Ministerrat. Wenn die ÖVP nicht für eine Reparatur zu haben sei, werde man das Thema eben bei der nächsten Steuerreform wieder "aufs Tapet" bringen.

In der "Pressestunde" hatte Gusenbauer noch gemeint, wenn Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) die Erbschaftssteuer nicht wolle, müsse er ihm erst erklären, wie er den Einnahmen-Entfall von 250 Millionen Euro sozial kompensieren wolle.

Umso überraschter sind die Genossen nun über den verordneten Retourgang des Parteichefs. ÖGB-Wirtschaftssprecher Erich Foglar hält den Wegfall der Erbschaftssteuer für "einen Schritt, der eindeutig in die verkehrte Richtung geht". Dies sei eine "rein populistische Geschichte und reine Klientelpolitik, vor allem von der ÖVP", schimpft Foglar im Standard-Gespräch. Er appelliere "dringend" an den Bundeskanzler, "das Ziel der Gerechtigkeit und Entlastung der Arbeitnehmer nicht aus den Augen zu verlieren". Foglar fordert eine "Steuerreform, so schnell wie möglich, mit dem Ziel der Entlastung und Verteilungsgerechtigkeit". Denn derzeit werde "Vermögen eigentlich kaum mehr besteuert, die Arbeitnehmer und die Konsumenten aber immer mehr", kritisiert Foglar.

Auch der Chef der Sozialistischen Jugend, Torsten Engelage, ist "nicht erfreut". Er wirft Gusenbauer "mangelnde Konsequenz im Vertreten von Parteiinteressen nach außen" vor. Um den mit dem Wegfall der Erbschaftssteuer entstehenden Einnahmenverlust zu kompensieren, fordert Engelage im Standard zudem: "Als Konsequenz muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden." Dass Gusenbauer jetzt einlenken musste, überrascht Engelage nicht: Jetzt räche sich, dass die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen "schlecht verhandelt" hat.

In der Arbeiterkammer warnt man vor den verteilungspolitischen Konsequenzen der Erbschaftssteuer-Abschaffung. Denn erwartungsgemäß werde der VfGH auch die Schenkungssteuer aufheben. Otto Farny, Leiter der Steuerpolitischen Abteilung der AK Wien zum Standard: "Wenn die Regierung da keine Ersatzlösung macht, dann kommt das ganze Steuersystem ins Rutschen." Unternehmen könnten damit künftig taxfrei Unternehmensanteile verschenken - was eine Erosion des Einkommenssteueraufkommens zur Folge hätte.

Schildbürgerstreich

Zudem wäre Österreich damit "das einzige westliche Industrieland, das weder eine Vermögenssteuer, noch eine Börsenumsatzsteuer, noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer hat". Und die Idee, die Erbschaftssteuer abzuschaffen und dann in veränderter Form wieder einzuführen, ist für Farny schlicht "ein Schildbürgerstreich".

Vizekanzler Molterer ist mit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer jedenfalls zufrieden. Im Gegenzug werde man das entstehende Entlastungsvolumen bei der für 2009/10 geplanten Steuerreform gegenrechnen. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat Gusenbauer mit seiner Zustimmung zum Auslaufen der Erbschaftssteuer "den nächsten Bauchfleck" hingelegt. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, "von Umfallern zu sprechen ist fast schon untertrieben". (von Karin Moser und Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)