Sebastian Reinfeldt
Was im Moment in Österreich vor sich geht, kann als eine Anwendung politischer Theorie der Neuzeit beschrieben werden. Regalfach: Hegemonietheorie.
Wer die Hegemonie - das heißt Themen- und Meinungsführerschaft - inne hat, zieht daraus nicht bloß taktische Vorteile im politischen Getümmel: Er kann vorgeben, worüber politisch diskutiert wird und auch, welche Denkvarianten überhaupt akzeptabel sind. Hegemonial zu sein bedeutet außerdem, die politischen Subjekte zu formieren.
Ob und inwieweit eine Regierung nur mehr oder weniger gut verwaltet oder ob sie die Hegemonie in einem Land ausübt, kann man am Verhalten und an der Sprache der jeweiligen Opposition ablesen. Nachdem der Sozialdemokrat Gusenbauer den FPÖ-Finanzminister besucht hat, um ihm gegenüber zu erklären, dass zwischen den beiden Männern Übereinstimmung in wesentlichen finanzpolitischen Zielen bestehe, und nachdem auch der Grüne Van der Bellen diese prinzipielle Übereinstimmung signalisiert hat, ist die Führungsrolle der gegenwärtigen Regierung evident. Sie formt Subjekte, auch die der Opposition.
Sprachlich funktioniert das mittels eines oder mehrerer Bindewörter. Im vorliegenden Fall feuert der Ausdruck "Nulldefizit" die nationale Freude am Sparen an. Es erscheint als "unsere gemeinsame" Aufgabe, im Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Wettlauf . . .
Gleich, ob politisch rechts oder links, ob sozial oben oder unten, "wir alle" werden zu aktiven Subjekten des Sparens, des Ausmistens nicht mehr effizienter Routinen und des Beseitigens der Privilegien aus der guten alten Zeit des österreichischen Weges, der nur mehr wie eine etwas lächerliche Episode der Vergangenheit erscheint, überholt und abgestanden. Jetzt nämlich hält eine jung-dynamische Modernität Einzug, die "endlich" Tempo und Reformen verspricht und die sich deshalb "nicht aufhalten lässt", wie man den FPÖ-Plakaten entnehmen kann. Von "niemandem".
All das ist natürlich Inszenierung, eine große Erzählung, die die FPÖ in dieser Weise schon seit Mitte der 80er-Jahre verbreitet. Sie will die Zweite Republik in ihrer jüngeren Struktur auflösen, weil ihr eine andrer Staatstyp vorschwebt. Modernität ist hier nur ein Image, das erstens eine klare politische Zielsetzung transportiert: eine autoritär verfasste "schlanke" Demokratie mit plebiszitären Elementen, die einzig dazu dienen, die Bevölkerung andauernd auf Trab zu bringen, wie man am Beispiel der Volksbefragung zur EU unschwer erkennen kann.
Zweitens arbeitet das Image der Modernität an einem neuen Subjekt-Typ, der zu diesem Staat passen könnte. Dabei geht es nicht nur darum, dass diese Regierung politisch unterstützt werden soll (indem man keine anderen Geschichten mehr erzählt), sondern auch um die Option, sich einem kollektiven Ziel zu verschreiben: anständig zu sein, fleißig zu arbeiten und sparsam zu wirtschaften. In diesem Sinne sollte jeder so denken und fühlen wie ein Unternehmer.
. . . ums "Dazugehören"
Doch umfasst diese nationale Einigung keineswegs alle Menschen. Sie ist nicht "inklusiv". Denn sie stimuliert einen Wettlauf um das Dazugehören, der bereits begonnen hat (siehe Gusenbauer und Van der Bellen). Der derart inszenierte und daher ideologische Modus der Einigung wird, so ist zu befürchten, im weiteren Verlauf der Diskussion mit einem massiven Ausschluss derjenigen Subjekte einhergehen, die ihr als negative Projektionsfläche dienen.
In der alten Sprache der FPÖ wurden diese nicht-nationalen Subjekte "Sozialschmarotzer und Tachinierer" genannt. Kann aber durchaus sein, dass sich hier - unter der Beobachtung der EU - neue sprachliche Varianten ausbilden werden, die die Fährten in die nationalsozialistische Vergangenheit verwischen. Vielleicht lassen sich ja die denkbaren Wortfetzen mit der parlamentarischen Opposition akkordieren. Sie wird auch hier sicher gesprächsbereit sein.
Sebastian Reinfeldt ist Philosoph und Publizist.