Putin entlässt einflussreichen Wahlleiter

21. März 2007, 14:52
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Langjähriger Leiter der Wahlkommission vor Parlaments- und Präsidentenwahlen abberufen - Weschnjakow könnte für anderen Posten vorgesehen sein

Moskau - Vor den russischen Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Winter hat Staatschef Wladimir Putin überraschend den langjährigen Leiter der Wahlkommission entlassen. In einem Präsidialerlass sei Alexander Weschnjakow nicht mehr für die zentrale russische Wahlkommission nominiert worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag in Moskau. Abgeordnete vermuteten, Weschnjakow sei für einen anderen Staatsposten vorgesehen.

Der 54-jährige Weschnjakow hatte die Wahlkommission seit 1999 geleitet und zu einer einflussreichen Behörde ausgebaut. Er setzte für Putin alle umstrittenen Verschärfungen des Parteiengesetzes und des Wahlrechts durch. In den vergangenen Monaten äußerte er jedoch auch verhaltene Kritik an einzelnen Maßnahmen.

Seit Monaten Rücktritt verlangt

Die kremltreue Mehrheitspartei Geeintes Russland hatte nach Medienberichten in Moskau seit Monaten den Rücktritt Weschnjakows verlangt. Der Wahlleiter stehe der ebenfalls vom Kreml geförderten Konkurrenzpartei Gerechtes Russland zu nahe, hieß es. Nach den Regionalwahlen vom Sonntag zeigte sich Geeintes Russland unzufrieden, weil die Partei nur in 13 von 14 Regionen mit deutlichem Vorsprung gewonnen hatte.

Weschnjakow hatte Putin mehrfach darin bestärkt, keine dritte Amtszeit anzustreben. Gemäß Verfassung muss Putin 2008 ausscheiden. Es gibt jedoch in der russischen Führung immer noch einen Flügel, der seine Macht über eine dritte Amtszeit für Putin absichern will. (red/APA/dpa)

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