FBI gibt unrechtmäßiges Ausspähen von Bürgern zu

14. März 2007, 16:06
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Direktor Mueller räumt Verstöße gegen Datenschutz ein

Washington - Die US-Bundespolizei FBI hat eingeräumt, Bürger bei Ermittlungen auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen geltende Bestimmungen zum Datenschutz ausgespäht zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte am Freitag einen internen Untersuchungsbericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, Email-Kontakte und Kontobewegungen "ernsthafte Mängel" gegeben habe.

Er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Maßnahmen zur Korrektur ergriffen. Zugleich machte Mueller klar, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle.

Die Demokratische Partei übte scharfe Kritik am Vorgehen des FBI. Die US-Regierung habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Untersuchung des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen über den Patriot Act".

Der Patriot Act ist ein Gesetzespaket, mit dem der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten bei der Terrorbekämpfung einräumte. Darin enthalten ist auch die Regelung, die jüngsten Erkenntnissen zufolge missbräuchlich vom FBI angewendet wurde: Dabei geht es um so genannte "national security letters", mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können.

Vor Verabschiedung des Patriot Act durften solche Daten nur abgefragt werden, wenn die Ermittler glaubhaft den Terrorverdacht darlegen konnten. Diese Bestimmung wurde gestrichen. Die Behörden müssen nun nur noch darauf verweisen, dass sie im Zuge einer autorisierten Ermittlung vorgehen, und sie müssen ihr Vorgehen genau dokumentieren. Gegen diese Bestimmungen hat das FBI der Untersuchung zufolge in mindestens 22 Fällen verstoßen. Nach Informationen der "Washington Post" stellte die Bundespolizei allein im Jahr 2005 über 19.000 solcher "national security letters" aus. (APA/AFP)

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