Fußball-Präventivhaft: Platter im Abseits

13. Mai 2007, 13:01
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Mögliche Gewaltbereit­schaft soll ausreichen, dass Fußballfans die EURO 2008 präventiv im "Häfn-Fernsehen" anschauen - Justizministerin: "Verfassungswidrig"

Linz - Herbert Wegscheider, Professor für Strafrecht an der Linzer Johannes-Kepler-Universität, kann sich "eigentlich nur mehr an den Kopf greifen" und selbigen "verständnislos schütteln". Der Grund für des Professors Irritation ist der jüngste Vorschlag von Innenminister Günther Platter (ÖVP), die Europameisterschaft 2008 sicherer zu gestalten und vor allem vor unliebsamen Hooligan-Auftritten zu bewahren.

Geht es nach dem Innenminister, so sollen amtsbekannte Fußballrowdys erst gar nicht die Möglichkeit zur Randale abseits vom grünen Rasen haben, da sie bereits lange vor dem Anpfiff präventiv verhaftet wurden. "Der Vorschlag ist so etwas von absurd, dass mir fast die Worte fehlen. Es ist völlig abwegig, jemanden präventiv einzusperren", kritisiert Wegscheider im Standard-Gespräch. Eine Präventivhaft widerspreche allen Grundsätzen der EU-Menschenrechtskommission und verstoße "massiv" gegen die österreichische Verfassungsnorm. "Es ist schlimm, wenn so ein Vorschlag aus dem Mund eines Innenministers kommt", wundert sich der Linzer Strafrechtsexperte. Der Verhaftung müsse auf jeden Fall eine Tat vorausgehen. "Die Polizei hat natürlich auch die Möglichkeit einzuschreiten, wenn gegen bestimmte Personen bereits ein Betretungsverbot erlassen wurde, diese aber dennoch das Stadion aufsuchen", erläutert Wegscheider.

Minister Platter bleibt dennoch bei seinem Vorhaben: "Ich habe den Auftrag gegeben zu prüfen, so wie das bei der WM in Deutschland der Fall war, dass eine Präventivhaft durchgeführt werden kann für jene Hooligans, die gewalttätig geworden sind."

Deutsches Dementi

Beim deutschen Innenministerium nimmt man dem österreichischen Kollegen aber rasch den Wind aus den Sicherheits-Segeln: "Ein Gesetz zur Präventivhaft ohne eine vorherige Gesetzesübertretung gab es nie und wird es in Deutschland auch nie geben. Amtsbekannte Hooligans waren während der WM lediglich dazu verpflichtet, ihren aktuellen Wohnort während der einzelnen Spiele bekannt zu geben", erläutert eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums auf Standard-Anfrage. Spannend scheint auch, dass der Schwenk zur präventiven Haftstrafe erst unter dem neuen Minister passiert sein dürfte. Die zum Jahreswechsel verstorbene Amtsvorgängerin Platters, Liese Prokop, sprach sich noch im Oktober anlässlich der "Österreichischen Sicherheitstage 2006" in Leogang klar gegen eine präventive Haftstrafe aus. Das Hooligan-Problem sah die damalige Innenressort-Chefin als "relativ gut im Griff". Als wesentliches Element nannte Prokop die Hooligan-Dateien sowie die enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten wie etwa Großbritannien, deren Fußballfan-Szenen als problematisch gelten.

Haft nur mit Grund

Eine Absage an den Platter-Vorstoß kommt auch aus dem Justizministerium: "Es existiert keine gesetzliche Grundlage dafür, eine Person in Haft zu nehmen, ohne Hinweis, dass sie eine strafbare Handlung gesetzt hat", stellte Justizministerin Maria Berger (SPÖ) klar. Eine Präventivhaft wäre weder mit dem Bundesverfassungsgesetz (BVG) zum Schutz der persönlichen Freiheit noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. "Nach heutigem Informationsstand besteht kein Bedarf nach Schaffung eines gerichtlichen Sonderverfahrens."

Scharfe Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Idee sei "absurd" und laut europäischer Menschenrechtskonvention "schlichtweg undenkbar", so der Generalsekretär von ai Österreich, Heinz Patzelt.

Die Wiener Polizei hat am Freitag "ohne aktuellen Anlass" einen Menschnrechtskoordinator bestellt, Oberstleutnand Freidrich Kovar. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 10.03.2007)

  • Üben für den Ernstfall in Wien, Platter will schon vorsorglich zuschlagen.

    Üben für den Ernstfall in Wien, Platter will schon vorsorglich zuschlagen.

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