Graz - Zwischen dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der auch Integrationsreferent der Stadt ist, und dem MigrantInnenbeirat der Stadt Graz herrscht Eiszeit. 1996 wurde in Graz unter dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl das Gremium als Interessenvertretung für ausländische Bürger der Stadt eingerichtet. Aufgabenbereiche wie die Übermittlung von Problemen an politisch Verantwortliche, etwa in Fällen politischer oder sozialer Benachteiligung, wurden per Geschäftsordnung festgelegt.
Von Infos abgeschnitten
Doch im Vorjahr soll das Budget des Beirats - trotz gleich bleibender Aufgabenstellung - um die Hälfte gekürzt und sollen Aufwandsentschädigungen wie Reise- und Telefonkosten der ehrenamtlich arbeitenden Beiräte gestrichen worden sein. Zuvor wurde zudem das Informationsrecht des Beirats per Beschluss einer von Nagl unterzeichneten Geschäftsordnung eingeschränkt. Doch diese Geschäftsordnung ist laut dem Beirat und seinem nun eingeschalteten Anwalt Alfred J. Noll rechtswidrig. "Wir haben monatelang versucht, das mit dem Bürgermeister zu klären", erzählt der Beiratsvorsitzende Emmanuel Kamdem dem STANDARD.
Ein Vorfall, bei dem Aussendungen des Beirats von der Homepage der Stadt Graz entfernt wurden, brachte das Fass zum Überlaufen. Der Beirat glaubt, dass sich Nagl für öffentliche Kritik an seinen Aussagen zu "Graz als Bollwerk gegen Türken" rächen will.
Rache für öffentliche Kritik?
Anwalt Noll droht nun nach einer Überprüfung des Sachverhalts mit einer Schadenersatzklage, denn die Stadt habe "gegen eine privatrechtliche Vereinbarung verstoßen". Auch die Kürzung der finanziellen Mittel, die "eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Arbeit des Beirats" erschwert, sei gesetzeswidrig. Für Emmanuel Kamdem steht fest: "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir klagen und das Land Steiermark als Aufsichtsbehörde anrufen."
Nagl weist alle Vorwürfe von sich: Es habe nur Kürzungen in einem Rahmen gegeben, der "auch alle andereren Vereine" betroffen habe. Und zum Entfernen von Presseaussendungen heißt es aus dem Bürgermeisteramt: "Das ist ohne unser Wissen passiert." Vielmehr sei die Magistratsdirektion dafür zuständig.
"Sehr parteipolitische"