Cheneys Ex-Stabschef verurteilt

7. März 2007, 18:21
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Lewis Libby drohen wegen Meineids und Behind­erung der Justiz in Zusammen­hang mit Enttarnung von CIA-Agentin Plame drohen 25 Jahre Haft - Bush bedauert Schuldspruch

Washington - Gut dreieinhalb Jahre nach der Aufsehen erregenden Enttarnung einer CIA-Agentin ist der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, wegen Meineids und der Behinderung der Justiz verurteilt worden. Außerdem befand das Geschworenengericht in Washington ihn am Dienstag für schuldig, bei den Ermittlungen über den Hintergrund der Enttarnung die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Das Strafmaß soll am 5. Juni verkündet werden. Bis dahin bleibt Libby auf freiem Fuß.

Libby wurde beschuldigt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin Valerie Plame belogen zu haben. In einem Fall wurde Libby vom Vorwurf der Lüge freigesprochen. Dem 56-Jährigen drohen jetzt bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar (763.359 Euro), das Urteil dürfte aber weit milder ausfallen. Die Enttarnung der Agentin selbst war nicht Gegenstand des Prozesses.

Bush bedauert den Schuldspruch

US-Präsident George W. Bush bedauerte den Schuldspruch für den früheren Top-Berater. Der Präsident respektiere das Urteil, allerdings tue es ihm "für Scooter Libby und dessen Familie" leid, sagte Bushs Sprecherin Dana Perino. Zu einer möglichen Begnadigung durch Bush wollte sie sich nicht äußern.

Der Mehrheitsführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Harry Reid, begrüßte das Urteil dagegen. Es sei an der Zeit, dass jemand in der Bush-Regierung für die Kampagne zur Manipulierung von Geheimdienstinformationen und Diskreditierung von Irak-Kriegsgegnern zur Verantwortung gezogen werde. Bush müsse jetzt versprechen, Libby nicht zu begnadigen.

US-Vorgehen vor Irak-Invasion

Der Prozess hatte für Aufsehen gesorgt, weil er Licht auf das Vorgehen der US-Regierung im Zusammenhang mit der umstrittenen Rechtfertigung der Irak-Invasion 2003 geworfen hatte. Plames Mann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Kritiker vermuteten, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Kreisen der Regierung war.

Die Geschworenen-Jury sprach den 56-Jährigen Libby in vier von fünf Klagepunkten schuldig. Sie sah zwei Fälle von Meineid, einen Fall von Justizbehinderung und einen Fall von Falschaussage vor einer Untersuchungskommission als erwiesen an. Libby äußerte sich zunächst nicht zu dem Schuldspruch. Sein Anwalt kündigte an, ein neues Verfahren zu beantragen. Libby hat erklärt, er habe den Reportern keinerlei offizielle Informationen preisgegeben. Der frühere US-Vizeaußenminister Richard Armitage gab bereits im September 2006 zu, die Identität Plames versehentlich enthüllt zu haben. Er bezeichnete dies als "schrecklichen Fehler", von einem Komplott der Regierung wisse er aber nichts.

Großer Einfluss

Als Berater von Cheney und Präsident Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine der treibenden Kräfte hinter der internationalen Sicherheitspolitik der USA und der Entscheidung für den Krieg gegen den Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen. (APA)

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    Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, wurde von einem US-Gericht der Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Er beteuert seine Unschuld.

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