Linz - Im Kampf gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin haben die Plattform "atomstopp_oberoesterreich" und die niederösterreichische "Überparteilichen Plattform Stopp Temelin" für den 14. März vier Grenzblockaden bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften angemeldet. Das teilten die Atomgegner am Dienstag in einer Presseaussendung mit. Sie verlangten in Hinblick auf das AKW erneut völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik und übten scharfe Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S).

Drei oberösterreichische Grenzübergänge und einen in Niederösterreich wollen die Aktivisten am 14. März blockieren: In Wullowitz (Bezirk Freistadt), Weigetschlag (Bezirk Urfahr-Umgebung), Guglwald (Bezirk Rohrbach) und Gmünd soll für jeweils eine Stunde kein Verkehr die Grenze passieren können.

"Stoischer" Kanzler

"Gusenbauer verweigert den Temelin-Entschließungsantrag (des Nationalrats) vom 14. Dezember, in dem er selber noch völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik verlangt hat", so der Vorwurf der Atomgegner. Der Kanzler "schaut stoisch zu", wie sich Tschechien "in arroganter Weise über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag" hinwegsetze, so die Kernkraftgegner mit Blick auf das Melker Abkommen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Temelin. Daher würden die Grenzblockaden fortgesetzt, kündigten sie an. Das habe sich der Kanzler "selber zuzuschreiben".

Kritik am Vorschlag des tschechischen Ministerpräsident Mirek Topolanek, den Streit über das südböhmische Atomkraftwerk mit Hilfe eines völkerrechtlichen Vertrags zu entschärfen, kam am Dienstag vom oberösterreichischen BZÖ-Sprecher Rainer Widmann. Topolanek solle zuerst das Melker Abkommen umsetzen, bevor er versucht, "uns Österreichern ein neues zahnloses bilaterales Abkommen als Beruhigungspille anzudrehen", verlangte er in einer Aussendung. Außerdem solle Tschechien den Internationalen Gerichtshof als Streitschlichtungsstelle in Sachen Temelin "endlich anerkennen", so Widmann. (APA)