Urteil für private Wettenanbieter positiv

27. März 2007, 16:38
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Das Urteil sei ein Anfang und "positiv", weil es verschiedene Probleme aufgreife

Brüssel - Die privaten europäischen Wettenanbieter in der EU sehen sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt. Das Urteil sei ein Anfang und "positiv", weil es verschiedene Probleme aufgreife und letztlich für alle EU-Länder gelte, sagte Torbjörn Ihre, Sprecher der Europäischen Vereinigung der Wettenanbieter (EBA) nach einer ersten Analyse des Urteils. "Wir hoffen, dass damit die Strafverfolgungen aufhören", so die EBA.

Die Wettanbieter sehen das Urteil auch als Unterstützung für die Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich angestrengt hat. Veränderungen erwartet die EBA vor allem in Frankreich und den Niederlanden, die derzeit die strengsten Gesetze haben und diese auch am striktesten exekutieren.

Novomatic sieht "Monopole unter Beschuss"

Der österreichische Glücksspielanbieter Novomatic sieht sich vom EuGH-Urteil zum Glücksspiel nicht berührt. Der EuGH bestätige ein Mal mehr, dass nationale Beschränkungen von Glücksspieldienstleistungen nur zulässig seien, "wenn sie mit den Zielen übereinstimmen, die sie vorgeben", sagte Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt am Dienstag zur APA. Auf Einnahmenmaximierung ausgerichtete Monopole seien gemeinschaftswidrig.

Es handle sich um eine "klare Entscheidung" des EuGH, und es sei "nichts anders zu erwarten" gewesen, sagte Wohlfahrt. Die Novomatic tangiere das nicht, "wir werden nur tätig, wo es einen national regulierten Markt gibt".

Festgehalten sei nun auch, dass Konzessionen nur für inländische Kapitalgesellschaften gemeinschaftswidrig seien. Es gehe in die Richtung, dass Monopole unter "Beschuss" des EuGH gerieten und private, grenzüberschreitend tätige Anbieter "Aufwind" bekämen, so Wohlfahrt, der auch mit Schadenersatzklagen und einer Prozessflut rechnet. Seine "alte Forderung": Die EU möge in einer Glücksspielrichtlinie gewisse Mindeststandards für einen regulierten Markt implementieren.(APA)

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