Startschuss zum Strafprozess

13. März 2007, 12:48
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Am Montag wurde die Bawag-Anklageschrift rechtskräftig, nun steht auch die Richterin fest. Sie will den Prozess im Juli beginnen – die Angeklagten beteuern ihre Unschuld

Die neun Angeklagten in der Causa Bawag werden die Gestaltung ihrer heurigen Sommerferien einer ihnen bis dato Unbekannten überlassen müssen: Claudia Bandion-Ortner, für Wirtschaftscausen zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien.

Auf ihrem Schreibtisch liegt seit gestern, Dienstag zehn Uhr, der spannendste Strafakt seit Jahren. Und: Die 40-jährige Richterin, deren bisher größter Fall die Causa Konsum Österreich war, in deren Rahmen Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter verurteilt wurde, will den Bawag-Strafprozess im Juli beginnen.

"Kein üblicher Akt"

Konkret geht es um 71 Aktenbände, in denen die Causa Bawag in Papierform festgehalten ist. Die von Staatsanwalt Georg Krakow formulierte Anklageschrift gegen insgesamt neun Personen rund um Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner war am Montag rechtskräftig geworden: Der Senat 19 des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, bei dem die Akte Bawag seit November zur Bearbeitung lag, hat den Einsprüchen von fünf Beschuldigten nicht Folge gegeben.

"Üblicherweise entscheiden wir schneller, aber die Richter mussten ja die wesentlichen Aktenteile lesen, um den Tatverdacht zu erhärten. Und die Causa Bawag ist allein von ihrem Umfang her kein üblicher Akt", erklärt OLG-Sprecher und Vizepräsident Wolfgang Pöschl die lange Nachdenkphase der drei Richter, die über die Einsprüche zu entscheiden hatten.

Elsner bleibt Haft

Nun ist der Weg zum Strafprozess frei. Nicht frei dagegen ist Helmut Elsner, der sich seit Dienstag in der Inquisitenstation der Barmherzigen Brüder in Wien-Leopoldstadt von seiner Herzoperation erholt. Seine Haftbeschwerde wurde abgelehnt, es bestehe weiterhin Fluchtgefahr.

Warum, erklärt OLG-Sprecher Pöschl: "Elsner wird ja nicht ewig im Spital bleiben, möglicherweise wird er entlassen, bevor die Verhandlung beginnt." Elsners nächster Haftprüfungstermin findet dann am 5. Mai statt.

Angeklagt in diesem ersten Bawag-Verfahren (in dem es um die Entstehung und Verarbeitung von Karibikverlusten geht und um einen Schaden von 1,5 Mrd. Euro) sind die Ex-Bawag-Chefs Elsner und Johann Zwettler, sowie die Ex-Vorstandsmitglieder Christian Büttner, Hubert Kreuch, Peter Nakowitz und Josef Schwarzecker; zudem Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger sowie Investmentbanker Wolfgang Flöttl und KPMG-Bilanzprüfer Robert Reiter. Vorgeworfen wird ihnen, für die bis zu einem etwaigen rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt, in diversen Abstufungen Untreue, schwerer Betrug, Bilanzfälschung. Höchststrafe: zehn Jahre.

Flöttls Anwalt erleichtert

Während sich Elsners Anwalt Wolfgang Schubert noch nicht zur Anklage äußern will ("Ich kenne die OLG-Beschlüsse noch nicht"), machte Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder gestern einen geradezu erleichterten Eindruck: "Ich bin froh, dass das Verfahren nun beginnen kann. Herr Flöttl wird auf unschuldig plädieren und kann seine Sicht nun endlich in einer Hauptverhandlung darstellen. Er hat ja nichts zu verbergen."

Ähnliches sagt auch ein Teil der übrigen Angeklagten, wie zu hören ist: "Ich gehe davon aus, dass ich freigesprochen werde und endlich wieder mein gewohntes Leben leben kann", sagt einer von ihnen zum STANDARD.

Prozess-Management

Bis es allenfalls so weit ist, wird es noch dauern. Strafrichterin Bandion-Ortner (sie wurde per computerunterstütztem Zufallsprinzip unter vier möglichen Richtern ausgewählt) muss zuerst einmal ihre laufenden Verfahren beenden, sich parallel dazu in die ebenso komplexe wie umfangreiche Materie einlesen, das Verfahren organisieren und zeitlich strukturieren. Dazu werden zwei Schöffen (Laienrichter) ausgesucht, sie werden dann gemeinsam mit Bandion-Ortner und einer zweiten Berufsrichterin des Straflandesgerichts, nämlich Christina Forstner, entscheiden.

Wie lange das Verfahren dauern wird, das übrigens im einzig schönen Raum des "Grauen Hauses" in Wien, im Großen Schwurgerichtssaal stattfinden wird, ist derzeit "überhaupt nicht abzusehen", wie alle Involvierten versichern. Zum Vergleich: Für die Erledigung der Causa Konsum/Gerharter hatte Bandion-Ortner vor acht Jahren 15 Verhandlungstage gebraucht.

Ebenso wenig ist derzeit abzusehen, ob der wohl prominenteste Angeklagte, Helmut Elsner, am Verfahren teilnehmen wird. Laut seinem Anwalt Schubert "will er an den Verhandlungen teilnehmen, wir hoffen auf einen Rehabilitationsaufenthalt. Wenn der stattfindet, halte ich es für möglich, dass Elsner bis Juli verhandlungsfähig ist."

Ob die Richterin, die in Justizkreisen als ebenso kompetent wie gut organisiert gilt, die Causa Bawag notfalls auch ohne Elsner verhandelt, ist nicht auszumachen – das hängt in erster Linie von der Organisation des Verfahrens ab. OLG-Sprecher Pöschl übt sich jedenfalls in Zweckoptimismus: "Gemäß Elsners Krankheitsverlauf ist damit zu rechnen, dass er in vier Monaten verhandlungsfähig sein wird." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.3.2007)

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    Der Prozess wird voraussichtlich im Juli starten und soll ohne Verhandlungspause im Verlauf des Sommers in erster Instanz zu Ende gehen.

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