SPÖ sieht Verdacht auf Begehung von drei Delikten

5. März 2007, 19:36
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Sachverhaltsdarstellung ohne Nennung von Verdächtigen: Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Verletzung des Bankgeheimnisses

Wien - Gleich drei Vergehen vermutet die SPÖ im Zusammenhang mit dem Dossier, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) von Finanzmarktaufsicht und Notenbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre hat erstellen lassen. In einer Sachverhaltsdarstellung, die von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina (SPÖ) Montag Mittag nach dem SPÖ-Präsidium präsentiert wurde, wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des Bankgeheimnisses erhoben.

Die Sachverhaltsdarstellung an die Wiener Staatsanwaltschaft beschuldigt freilich keine Person direkt. Kalina begründete dies damit, dass man niemanden persönlich anschütten oder in den Schmutz ziehen wolle. Es gehe hier nur darum, dass die SPÖ als Geschädigte der Affäre ihre Interessen wahrnehme. Die Schädigung sieht man bei den Sozialdemokraten in erster Linie durch den Verlust von Wählerstimmen und eine damit verbundene geringere Wahlkampfkosten-Rückerstattung, wie Parteichef Alfred Gusenbauer erläuterte.

"Netzwerk"

An wen sich die Vorwürfe der SPÖ richten, ist zumindest aus Kalinas Worten leicht ablesbar. Er sprach von einem "Netzwerk", das hier von der letzten Regierung aufgezogen worden sei. Dabei verwies er darauf, dass zunächst Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser und Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in die Finanzmarktaufsicht bzw. in die Notenbank entsandt worden seien. Und dann seien klare Weisungen an unabhängige Behörden erfolgt, erläuterte der Bundesgeschäftsführer und meinte damit jene Zielvorgaben des Grasser-Büros, mit denen die Regierung als Retterin der BAWAG bzw. die SPÖ quasi als Sündenbock für die Affäre dargestellt werden sollte.

Kalina erinnerte auch daran, dass jüngst im Banken-Ausschuss herausgekommen sei, dass die FMA bei der Großkreditevidenz umfangreiche Erkundigungen über Kredite der BAWAG an die SPÖ unternommen habe. Und diese seien auch noch von drei Mitarbeitern vorgenommen worden, die bis dahin mit der BAWAG eigentlich nichts zu tun gehabt hätten, wunderte sich der Bundesgeschäftsführer. Wenig später seien dann Berichte über Geldflüsse in einer Zeitung erschienen. Alles in allem besteht für Kalina damit der Verdacht auf eine strafbare Handlung.

Angelegenheit der Justiz

Parteichef Gusenbauer wollte sich in der Pressekonferenz mit der Sache nicht wirklich beschäftigen: "Andere sind für die Vergangenheit zuständig, ich für die Zukunft." Wie sich die Sachverhaltsdarstellung auf das Koalitionsklima auswirken werde, wollte der Kanzler nicht einschätzen. Letztlich sei das ganze jetzt eine Angelegenheit der Justiz.

Zumindest mit der Regierungsarbeit ist der Kanzler derzeit vollauf zufrieden. Im heutigen Präsidium sei mit großer Freude zur Kenntnis genommen worden, dass sich die Großwetterlage etwas geändert habe, würdigte Gusenbauer unter anderem das bei der Regierungsklausur in Linz verabschiedete Paket, das die Facharbeiter-Problematik "gelöst" habe. Nächster Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird nach Angaben des SPÖ-Chefs der soziale Ausgleich sein. Dabei denkt Gusenbauer vor allem an die Pflegedebatte sowie an die Mindestsicherung. (APA)

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    Josef Kalina

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