Verfassungsrechtler Funk: "Grenzen könnten überschritten worden sein"

5. März 2007, 19:21
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"Funktionsfremde Vorgaben" - Ob strafbares Verhalten vorliegt, müssen Behörden und Gerichte klären

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte mit seinem Prüfauftrag an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht und den genannten Zielvorgaben "Grenzen überschritten" haben, erklärte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk auf Anfrage der APA. "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde Vorgaben". Es sei klar, dass die Politik immer wieder versuche, nicht nur staatspolitische Zwecke zu erfüllen, sondern auch parteipolitische Zwecke. "Aber die Frage ist, wie weit das legitim ist". Funk: "Man müsste schauen, ob hier ein strafbares Verhalten vorliegt".

Der Prüfauftrag "kann sich nur auf das beziehen, was Funktion der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist. Und die Funktion der FMA ist es eben, den Bereich der FMA-Dienstleistungen, Banken, Versicherungen zu beaufsichtigen, so wie das früher die Aufgabe des Finanzministeriums war. Das ist nun ausgelagert und der FMA als unabhängige Controlling-Behörde übertragen worden. Wenn nun ein Prüfungsauftrag, ein Informations- und Prüfungsauftrag von Seiten des Finanzministers an die FMA ergeht, dann ist klar, dass sich dieser Auftrag im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Funktionen zu halten hat", sagte Funk.

Ob ein strafbares Verhalten vorliegt, müssten Behörden und Gerichte beurteilen. Man müsse aber "vorsichtig sein mit irgendwelchen Aussagen in Richtung Missbrauch von Amtsgewalt. Das ist ja keine Kleinigkeit, sondern eines der schwersten Delikte im Bereich öffentlicher Funktionen, wenn nicht überhaupt das schwerste", so Funk. Das Strafrecht lege viel Wert darauf, dass staatliche Funktionen von parteipolitischen Manipulationen frei gehalten werden. "Es scheint so zu sein, dass dem früheren Finanzminister hier nicht immer das Fingerspitzengefühl für Recht und Unrecht zu eigen war", erklärte der Verfassungsrechtler. (APA)

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