Reststrukturen
Deutschland
"Keine Belege für aktionsfähige Reststrukturen der RAF"
Deutscher Verfassungsschutz glaubt nicht an Terrorgefahr durch Klar
Berlin - Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz
glaubt trotz der Kapitalismus-Kritik des RAF-Häftlings Christian Klar
nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung
ausgehe. "Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar,
immer wieder gegeben", sagte der Präsident des Bundesamtes, Heinz
Fromm, im Gespräch mit der "Netzeitung" vom Montag. "Wir nehmen sie
selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen
Bezug haben." Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen
entschieden die dafür zuständigen Stellen, betonte Fromm. "Deshalb
beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion."
Der Verfassungsschutzpräsident gab zu, dass linksextremistisch
motivierte Gewalt "immer noch ein Problem" darstelle. Er fügte aber
in Hinsicht auf die Rote Armee Fraktion (RAF) ausdrücklich hinzu,
dass dies "nicht mehr in der Ausprägung der 70er bis 90er Jahre" der
Fall sei, als die RAF noch aktiv war. "Es gibt keine Belege dafür,
dass noch aktionsfähige Reststrukturen der RAF existieren", betonte
der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Die Auflösungserklärung
der RAF von März 1998 sei authentisch gewesen. Seine Behörde gehe
deshalb davon aus, "dass die RAF als terroristische Gruppierung nicht
mehr existent ist." Im Übrigen glaube er nicht, dass die derzeitige
Diskussion über die RAF Linksextremisten Auftrieb geben könnte, sagte
Fromm. (APA)