Sumpf? Nein. Kot und Gatsch

4. März 2007, 19:33
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Die Untersuchungsausschüsse haben ihre Existenzberechtigung nachgewiesen

Stellen Sie sich vor, Karl-Heinz Grasser wäre Vizekanzler der regierenden Koalition und profil hätte die jüngste Enthüllung mitten hinein in den einigermaßen gelungenen Budgetabschluss publiziert. Wider besseres Wissen würde die ÖVP-Spitze zur Verteidigung des Finanzministers ausrücken. Eine veritable Koalitionskrise wäre die unausweichliche Konsequenz.

Das bleibt uns erspart, weil der in ideologischen Fragen stockkonservative Ex-Präsident des Nationalrats, Andreas Khol, das Avancement Grassers verhindert hat.

Erinnern wir uns: Der zeit seines politischen Lebens umstrittene Grasser ist eine Erfindung Jörg Haiders, dessen männliche Kreationen nicht selten einen Kontrast zur freiheitlichen Rhetorik bildeten. Der Kärntner wechselte in Frank Stronachs Stall, um nach der Ablehnung Thomas Prinzhorns durch Bundespräsident Thomas Klestil Finanzminister für Schwarz-Blau zu werden.

Nach dem zweiten Bruch mit Haider auf dem Knittelfelder Knüppelacker entwickelte nicht nur Wolfgang Schüssel ein Faible für den allseits Beliebten. Die Industrie hielt ihn zeitweise sogar für einen Intellektuellen und wollte (die Homepage sollte ja das primäre Propaganda-Tool sein) um Grasser herum eine neue liberale Partei aufbauen.

Der Plan ging bekanntlich schief. Grasser blieb, was er ist: ein hochintelligenter Selbstvermarkter. Als ministerieller Manager sicher auch mit vielen Social Skills ausgestattet. Schüssels Plan, ihn zum Vizekanzler und später auch noch zum schwarzen Parteiführer zu machen, scheiterte am letzten Rest christlich-sozialen Bewusstseins in der ÖVP.

Immer wieder gelang es dem cleveren Rhetoriker, politische und publizistische Angriffe als Attacken einer Jagdgesellschaft darzustellen. Darin glich er immer seinem Mentor Jörg Haider und seinem zeitweisen Parteifreund Heinz-Christian Strache. Immer war er jedoch die Soft-Version und stets gab ihm die ÖVP Flankenschutz.

Grasser ist nicht mehr Minister, weshalb sein jetzt aufgeflogener (vermutlicher) Missbrauch eines öffentlichen Amtes der Volkspartei schaden könnte. Entweder sie deckt im Bankenausschuss nicht mehr jede Grasser-Ausrede oder sie macht (was in der Politik nicht unüblich ist) eine Konzession an die SPÖ, damit die aus dem profil-Wind keinen Sturm entfacht.

In Österreich von einem politischen Sumpf zu sprechen ist biologisch falsch, da hat sich weiland schon Rudolf Kirchschläger geirrt, als er die Trockenlegung der "sauren Wiesen" forderte. Sümpfe gehören zu den wertvollsten Biotopen. Was wir wegzuschaffen haben, ist Gatsch und Kot. Genau das.

Statt weniger Verluderung konstatieren wir mehr, statt weniger tauchen immer mehr Missbräuche in politischen Ämtern auf, die sich über ehemalige Ministersekretäre und Ministerberater in die Banken und Aufsichtsorgane verbreiten.

Nicht die Untersuchungsausschüsse schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich, sondern die Gegenstände ihrer Verhandlung. Allesamt werden sie von einer Parteipolitik produziert, deren Sekretäre und Spitzenkandidaten in Wahlzeiten das Blaue vom Himmel reden und - einmal im Amt - mit Rauchschwaden das Firmament verdüstern.

Dabei sind die Abfallexperten noch gar nicht ins Innerste jener Müllkippe vorgedrungen, die der Abfangjäger-Deal hinterlassen hat. Seltsamerweise sind es immer ganz ähnliche Phänomene, die aufklärungsbedürftig sind. Werbemillionen sind es diesmal, 400 Millionen Schilling für Betriebsanleitungen waren es damals, als Österreich die schwedischen Draken kaufte.

Beide Untersuchungsausschüsse haben längst ihre Existenzberechtigung nachgewiesen. Und es ist prinzipiell auch okay, dass sie von Oppositionellen geleitet werden.

Das wird von manchmal unnotwendigen Profilierungsversuchen begleitet. Aber eines ist sicher: Dieser gestärkte Parlamentarismus ist ebenso wichtig wie eine funktionierende Presselandschaft. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2007)

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