Grasser weist Anschuldigungen entschieden zurück

3. März 2007, 16:36
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Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage - "Recht auf Selbstverteidigung" wahrgenommen - FPÖ fordert Aufklärung

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die gegen ihn im "profil" erhobenen Anschuldigungen der Manipulation von Untersuchungen in der BAWAG-Affäre entschieden zurück gewiesen. Gegenüber der APA sagte er, die Vorwürfe entbehrten "jeder Grundlage". Er habe als Finanzminister lediglich sein "Recht auf Selbstverteidigung" wahrgenommen, besagten Fragebogen habe er in Vorbereitung auf den Rechnungshof-Unterausschuss versendet, um sich gegen Anschuldigungen der Opposition zu wappnen.

"Selbstverständliches Einmaleins der Politik"

Dass er eine "Zielvorgabe" in seiner Anfrage verpackt habe, bezeichnete Grasser als "selbstverständliches Einmaleins der Politik". SPÖ und Grüne hätten die Bundesregierung und ihn als Finanzminister damals massiv angegriffen und die Schuld an der BAWAG-Affäre in einem Versagen des Finanzministeriums geortet. "Logischerweise" habe er auf diese Angriffe entsprechend reagiert, so Grasser.

Er habe "in jeder Phase" versucht, einen Beitrag zur Aufklärung des "Kriminalfalls BAWAG" zu leisten und alles dazu getan, dass das Finanzministerin optimal mit der Justiz zusammenarbeite, versicherte Grasser. Die BAWAG-Affäre bezeichnete der nunmehrige "Privatier" als "Kriminalfall", für den "in erster Linie" BAWAG-Manager wie Helmut Elsner zuständig seien sowie Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, wo eine Reihe von SPÖ-Mitgliedern vertreten seien, so Grasser.

"I could not care less"

Zu der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina angekündigten Sachverhaltsdarstellung meinte Grasser: "I could not care less" (Es schert mit nicht im geringsten).

Nach der Kritik von SPÖ und Grünen an der angeblichen Manipulation hatte auch die FPÖ Grasser zu einer "umgehenden Klarstellung" aufgefordert. Die Formulierung von "Zielen" in dem Schreiben an die Nationalbank und die FMA durch das Kabinett des Finanzministers stelle "nichts anderes als eine indirekte Weisung" dar, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der einen "Skandal der Sonderklasse" ortete. (APA)

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