Klausur: Jährlich 1000 Fachkräfte mehr geschult

19. März 2007, 14:19
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Regierung hat Klausur in demonstrativer Harmonie beendet - Nächste Differenzen drohen schon in Arbeitsmarktpolitik

Linz/Wien - Zum Ende der Regierungsklausur hatten die Umweltschützer, die sich vor dem Ars Electronica Center zwei Tage lang postiert hatten, noch ihren kleinen Triumph: Die Republik Österreich prüft nun doch die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen des AKWs Temelín. So hatte sich das Warten für Greenpeace und die Temelín-Gegner doch noch ausgezahlt, wenn auch das Thema Klimaschutz gar nicht auf der Agenda war. Stattdessen: "Wachstum und Beschäftigung" mit einer Einigung in der Facharbeiterfrage und der Mobilitätsprämie, ein wenig "Bildung" und "Verwaltungsreform" (siehe Kasten).

Laut Insidern war es nicht ganz einfach gewesen, die unterschiedlichen Auffassungen von SPÖ und ÖVP zu überbrücken. Zwar hatten sich Gusenbauer und Molterer in der Facharbeiterfrage schon während der Bahnfahrt grundsätzlich geeinigt. Doch der detaillierte "Maßnahmenplan zur Sicherstellung ausreichenden Fachkräftepotenzials und gegen Fachkräftemangel" bedurfte noch mehrmaligen Hin und Hers zwischen Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ).

Kernpunkt des Papiers, das dem Standard vorliegt, ist eine "Qualifizierungsoffensive". Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss heuer 1500 Fachkräfte in der Metallbranche ausbilden, im Jahr 2008 insgesamt 2000. Dabei soll besonders "das Potenzial an bereits niedergelassenen Arbeitslosen mit Migrationshintergrund" berücksichtigt werden.

Die Wirtschaft bekommt dennoch die geforderten 800 Fachkräfte aus den EU-Ländern. Jährlich wird, nach Bedarf, ein Kontingent für die Metallbranche erstellt. Die Arbeiter aus dem Ausland dürfen maximal 50 Wochen bleiben - dann müssen sie wieder heim, wenn der Bedarf auch aus dem Inland gedeckt werden kann.

Die SPÖ setzte wiederum die "Mobilitätsprämie" durch - allerdings vorerst nur theoretisch. Dass es noch zu gröberen Differenzen kommen wird, zeichnete sich schon vor dem Ende der Regierungsklausur ab. Buchinger sprach in einem Ö3-Interview davon, eine Übersiedlungshilfe von bis zu 10.000 Euro zu zahlen - was von Bartenstein umgehend abgewehrt wurde. Im Standard-Interview geht Buchinger noch einen Schritt weiter: Er kann sich auch vorstellen, die Prämie an jene zu bezahlen, die einen Job im Ausland antreten. (stui/DER STANDARD, 5.3.2007)

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    Kanzler und Vize mit ihrem "Oberösterreich-Packerl".

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