Wien: Bezirks-Grüne begehren gegen "SP-Allmacht" auf

5. März 2007, 16:53
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Amtsenthebungsverfahren in Rudolfsheim-Fünfhaus abgelehnt

Wien – Falschbehauptungen, zurechtgestutzte Protokolle und vorenthaltene Informationen über Rechnungsabschlüsse wirft die grüne Fraktion in Rudolfsheim-Fünfhaus dem SP-Klubobmann und Vorsitzenden des Finanzausschusses, Helmut Tomek, vor.

„Man kann nicht mehr nachvollziehen, wofür Geld ausgegeben wurde, Sitzungen wurden im Protokoll so falsch wiedergegeben, dass alle Oppositionsparteien die Annahme verweigert haben“, erklärt Birgit Hebein, Klubobfrau der Bezirks-Grünen. Am Donnerstag hat sie die Amtsenthebung von Tomek beantragt – was aus Formalgründen nicht zugelassen wurde.

Die fehlenden Unterlagen werden bereitgestellt, verspricht Bezirksvorsteher Walter Braun (SP), für den die Maßnahme der Amtsenthebung „viel zu scharf“ ist. „Es ist ein drastisches Mittel, aber notwendig. Unsere demokratischen Möglichkeiten sind aufgrund der SP-Allmacht sehr eingeschränkt“, begründet Hebein. Dass Tomek einen „eigenen Führungsstil“ und eine „gewisse Überheblichkeit“ habe, bestätigen auch die Klub_obmänner von FPÖ, Karl Schwing, und ÖVP, Kurt Willensdorfer. Der Amtsenthebungsantrag sei überzogen, auch wenn mehr Transparenz im Finanzausschuss, der 5,4 Millionen Euro verwaltet, wünschenswert wäre. Tomek selbst fürchtet nicht um sein Amt. Die Vorwürfe der Grünen nimmt er „leidenschaftslos“ hin. Diese geben nicht auf und lassen die Abweisung des Antrags rechtlich prüfen. (kri/DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2007)

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