Österreich
Helige kritisiert Pläne der Justizministerin
Bedingte Entlassung von Ausländern bei Zusage zur Ausreise sei "bedenklich"
Wien - Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara
Helige, hat sich gegen die Pläne von Justizministerin Maria Berger
(S) zur Reduzierung der Häftlingszahlen in Österreich ausgesprochen.
Vor allem das Vorhaben der Ressortchefin, Ausländer bedingt zu
entlassen, wenn sich diese zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat
verpflichten, halte sie für bedenklich, sagte Helige gegenüber der
Tageszeitung "Österreich".Damit würde jemandem eine Haftverkürzung nur aus der Tatsache
gewährt, dass er Ausländer sei, so Helige. Dies würde Inländer
benachteiligen. Bei den Österreichern stößt der Vorschlag der
Ministerin hingegen offenbar auf Zustimmung: Laut einer
Gallup-Umfrage für "Österreich" sprechen sich 83 Prozent der
Befragten für das Modell Bergers aus, nur elf Prozent lehnen es ab. (APA)