Koalitionszug fährt an

2. März 2007, 10:27
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Ab heute erste Regierungsklausur in Linz - Sechs Wochen nach der Angelobung hat Regierung die erste Teilstrecke passiert

Sechs Wochen nach ihrer Angelobung hat die rot-schwarze Regierung mit der Budgeteinigung die erste wichtige Teilstrecke in der Koalitions-arbeit passiert. Die Regierungsklausur in Linz soll nun auch die zwischenzeitlichen Störungen in der Oberleitung beheben.

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Wien/Linz - Jede Regierungsklausur braucht ihre eigene Inszenierung, das ist in Zeiten des "permanent campaigning" schon eine Selbstverständlichkeit. Hat die vorige Regierung auf gemeinsame Zoobesuche, Weinernte und Schlossbesuche bevorzugt, setzt die jetzige auf nüchtern-moderne Inszenierung, die obendrein auch noch Umweltbewusstsein vermittelt. So fahren Kanzler, Vizekanzler und die meisten Minister Freitagfrüh mit dem Eurocity-Zug "Maria Theresia" nach Linz zur ihrer ersten gemeinsamen Klausur. Das freut die Eisenbahner (Kernklientel der SPÖ), genauso wie die Umweltschützer (Stichwort: Klimawandel) und die Medien (Fotomotive, Schlagzeilen à la "Regierung auf Schiene").

In Linz, im Ars Electronica Center, soll es untertags dann ausschließlich um die Themen "Wachstum und Beschäftigung" gehen. Hier geht es vor allem um die künftige Ausgestaltung des "Blum-Bonus", jener Förderung, die Unternehmen bekommen, wenn sie zusätzliche Lehrstellen schaffen. Die SPÖ möchte, dass der Bonus stärker auf Branchen fokussiert wird, in denen Lehrlingsmangel herrscht und den Tourismus aus diesem Förderprogramm ausnehmen. Die ÖVP ist dagegen.

Facharbeiterstreit

Noch in einem anderen Punkt könnte der erst kürzlich geschlossene Budgetfriede zwischen den Koalitionsparteien gefährdet sein: in der Frage des Facharbeiterstreits. Die ÖVP will die (im Koalitionspakt verankerte) Möglichkeit nutzen, im Falle eines Facharbeitermangels den Arbeitsmarkt zumindest für die Branchen Schweißer, Dreher und Fräser zu öffnen. Die SPÖ und auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lehnen das ab - wohl nicht zuletzt deshalb, weil auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer gegen eine solche Lösung Sturm laufen. Die Wirtschaftskammer beharrt darauf.

Der Kompromiss könnte in der Mitte liegen und den Namen "Mobilitätsprämie" tragen: Arbeitslose aus strukturschwachen Regionen sollen vom AMS eine einmalige "Belohnung" bekommen, wenn sie bereit sind, ihr Bundesland zu verlassen, um in einem anderen einen Job anzutreten.

Einen Tag vor der Regierung hatten sich schon die ÖVP-Klubobleute, auf Initiative von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, in Salzburg getroffen. Schüssel sagte dort, er wolle die Regierungsklausur auch nutzen, um die paktierte Reform des Wahlrechtes zu beschleunigen. Denn bis die Bundesstaatsreform in Kraft trete, könnten noch einige Jahre vergehen. Die Briefwahl und die Senkung des Wahlalters auf 16 sollten daher aus der Verfassungs- und Verwaltungsreform herausgelöst und für eine Beschlussfassung noch im Frühjahr vorgezogen werden. Dann könnten schon die niederösterreichischen Landtagswahlen 2008 nach dem neuen Wahlrecht durchgeführt werden.

Nach der Einigung auf das Doppelbudget für 2007/08 glaubt Schüssel übrigens, dass sich damit auch die Diskussionen über das schlechte Klima zwischen den Koalitionsparteien aufhöre: "Der wichtigste Schritt ist, dass wir sechs Wochen nach der Angelobung ein Doppelbudget außer Streit stellen konnten." (neu, stui/DER STANDARD, Printausgabe, 2. März 2007)

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    Die Bahn soll SPÖ und ÖVP umweltfreundlich zur ersten Regierungsklausur nach Linz bringen. Auch sonst steht Freundlichkeit auf dem Programm.

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