EU-Hilfsfonds für Verlierer der Globalisierung

22. März 2007, 14:40
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Anspruch haben Globalisierungsopfer nur, wenn in einem Unternehmen oder Wirtschaftssektor eines Landes mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen

Brüssel - Ein erstes Treffen von Vertretern der 27 EU-Staaten und der EU-Kommission zum EU-Hilfsfonds für die Verlierer der Globalisierung hat heute, Donnerstag, in Brüssel stattgefunden. Die Länder sollten dabei Informationen bekommen, wie Anträge für die finanzielle Unterstützung von Arbeitnehmern, die auf Grund von Globalisierungsfolgen ihren Job verloren haben, richtig gestellt werden. Österreich ist durch eine Beamtin aus dem Wirtschaftsministerium vertreten.

Ob auch gekündigte Airbus-Beschäftigte Anspruch auf Geld aus dem mit 500 Euro pro Jahr dotierten Fonds haben, konnte die Sprecherin von Sozialkommissar Vladimir Spidla, Katharina von Schnurbein, nicht sagen. Schnurbein betonte gegenüber Journalisten, dass die Regierungen der betroffenen Länder selbst entscheiden, ob sie eine Verbindung zur Globalisierung sehen. Ein Urteil, ob im Falle von Airbus die Kriterien erfüllt sind, wolle sie sich "nicht anmaßen".

Anträge stellen Regierungen

Die Sprecherin wiederholte die Bedingungen für eine Antragstellung. Anspruch haben Globalisierungsopfer nur, wenn in einem Unternehmen oder einem Wirtschaftssektor eines Landes mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Auch die Zeitspanne, in der dies geschieht, spielt eine Rolle: bei Klein- und Mittelbetrieben sind es innerhalb von neun Monaten, bei allen anderen drei Monate. Den Antrag müssen nicht die Unternehmen stellen, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Der Fonds war mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten. Die EU zahlt dabei bis zu 50 Prozent der Kosten. Die EU-Kommission bewertet den Antrag. Über jede einzelne Auszahlung soll im EU-Ministerrat und im Europaparlament gesondert abgestimmt werden. Laut EU-Kommission reicht der Fonds zur Unterstützung von maximal 50.000 Betroffenen pro Jahr. (APA)

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